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Das Aufstellen von Blumenkübeln im verkehrsberuhigten Bereich einer Fahrbahn stellt weder einen verbotenen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 32 StVG dar noch bei ausreichender Erkennbarkeit und verbleibenden Gegenverkehr erlaubender Breite der Fahrbahn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

LG Aachen (4 O 114/92) | Datum: 17.09.1992

Vgl. auch OLG Frankfurt ZfS 1992, 45. Zur Verpflichtung aufgestellten Blumenkübel so kenntlich zu machen, daß sie auch bei Dunkelheit erkennbar sind vgl. OLG Celle DAR 1991, 25 ; zur Verkehrssicherungspflicht im [...]

Die Kosten für Krankenhausbesuche (hier: Ehegatte) sind in angesessenen Rahmen zu ersetzen; pro km sind 0,32 DM zu berechnen.

LG Aachen (4 O 408/82) | Datum: 29.05.1986

25 Pf/Km und 2 x pro Woche bei 17jähriger Verletzter: AG Aschaffenburg (C 748/85) ZfS 1986, 167. ZfS 1986, 167 [...]

Es begründet grundsätzlich kein Mitverschulden, sich einem Führerscheinsneuling anzuvertrauen, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.

LG Aachen (10 O 214/84) | Datum: 17.09.1985

ZfS 1986, 35 [...]

1. Bei 'normaler' Fahrerflucht besteht Leistungsfreiheit bis 1.000,- DM. 2. Die Leistungsfreiheit bis 1.000,- DM findet die sog. Relevanztheorie keine Anwendung.

LG Aachen (6 S 135/84) | Datum: 02.08.1984

So zu 1. auch AG München v. 24.10.1983, ZfS 1986, 51; AG Augsburg v. 30.10.1985, ZfS 1986, 83 ZfS 1984, 373 [...]

1. Bei einem Unfall in der Türkei zwischen zwei türkischen Staatsangehörigen kommt türkisches Recht zur Anwendung. 2. Nach türkischem Recht besteht ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls nur dann, wenn vom Geschädigten ein Ersatzfahrzeug angemietet worden ist und dies für die Ausübung des Berufs erforderlich war. 3. Die Überführungskosten eines total beschädigten Kraftfahrzeugs aus der Türkei nach Deutschland sind nicht erstattungspflichtig. 4. Die Schadensermittlungskosten von pauschal DM 30,- sind nach türkischem Recht zu ersetzen.

LG Aachen (2 O 54/83) | Datum: 14.06.1984

DAR 1985, 84 VersR 1985, 893 ZfS 1985, 134 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einen für ein Kaninchen plötzlich bremsendes Fahrzeug

LG Aachen (3 S 76/84) | Datum: 01.06.1984

ZfS 1985, 129 ZfS 1985, 129 ZfS 1985, 129 [...]

Das bewußte Überfahren des Rotlichts einer Verkehrssignalanlage begründet bei Herbeiführung eines Kreuzungszusammenstoßes regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

LG Aachen (10 O 896/83) | Datum: 30.03.1984

VersR 1985, 30 ZfS 1985, 89 [...]

Der Geschädigte kann grundsätzlich die Restwerte auf Gutachtenbasis veräußern; es sei denn, der Haftpflichtversicherer unterbreitet rechtzeitig ein höheres Angebot.

LG Aachen (6 S 109/88) | Datum: 27.10.1988

ZfS 1989, 10 [...]

Einem nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens zum Verteidiger bestellten Anwalt, der es erreicht, daß die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknimmt und das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellt, steht für seine Tätigkeit eine Gebühr nach § 84 Abs. 2, § 83 Abs. 1 BRAGO zu. Das gilt auch, wenn nach § 134 BRAGO der § 84 BRAGO noch in vor Inkrafttreten des Art. 33 JMiG v. 26.06.1997 geltender Fassung anzuwenden ist.

LG Aachen (66 Qs 13/98) | Datum: 31.03.1998

Anmerkung: Chemnitz, AGS 1999, 60 AGS 1999, 59 ZfS 1999, 33 [...]

Sind Beschädigungen des Fahrzeugs aus der Teilkaskoversicherung gedeckt, die 1) aus Wut oder Enttäuschung über den gescheiterten Versuch, das Fahrzeug zu entwenden, 2) nach geglückter Entwendung eines Autoradios, vorgenommen worden sind?

LG Aachen (7 S 132/97) | Datum: 27.08.1997

s.a. KG ZfS 1997, 102. ZfS 1998, 102 r+s 1998, 11 VersR 1995, 955 r+s 1998, 12 [...]

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