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Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, auf der Vorfahrtstraße an einer Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden mit einem durch eine Lücke in der Kolonne einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug

LG Aachen (4 O 9/90) | Datum: 06.06.1990

VersR 1992, 333 VersR 1992, 333 [...]

1. Der Versicherungsnehmer hat bei Glasschäden in der Regel Anspruch auf Erstattung des Materialneupreises der Glasteile. 2. Bei der Frontscheibe dagegen ist ein Abzug 'neu für alt' vorzunehmen, da diese der Abnutzung unterliegt. Der Zeitwert der Frontscheibe ist nach der Formel von Jungs (VersR 1983, 7 (9)) zu ermitteln.

LG Aachen (5 S 343/88) | Datum: 25.11.1988

DAR 1991, 458 VersR 1989, 358 [...]

1. Repräsentant ist nur derjenige, der in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risikos gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses mit der Befugnis zu selbständigem Handeln in einem nicht unbedeutenden Umfang an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. 2. Der Ehemann der Versicherungsnehmerin ist auch nicht dann ohne weiteres ihr Repräsentant, wenn er das Fahrzeug überwiegend nutzt.

LG Aachen (4 O 178/85) | Datum: 25.09.1985

VersR 1986, 1095 [...]

Kommt ein gehbehinderter geschädigter Fahrzeugeigentümer, der von dem Unfallereignis nicht selbst körperlich betroffen wurde, bei der Schadensbesichtigung zu Fall (hier: Sturz auf einem schrägen Hang), so mag die dabei zugezogene Verletzung zwar als Folge der Sachbeschädigung im Sinne eines adäquaten Ursachenzusammenhangs eingetreten sein, doch fehlt dann der haftungsbegründende Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Eigentumsverletzung und der Gesundheitsbeschädigung.

LG Aachen (4 O 300/84) | Datum: 28.11.1984

VersR 1985, 1097 [...]

Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt seine Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen abwendet, um nach einer heruntergefallenen Zigarette zu suchen, handelt grob fahrlässig. Das gilt vor allem bei Erschwerung der Fahrbahnbeobachtung durch Dunkelheit und Nässe und bei aufeinanderfolgenden Fahrzeugen.

LG Aachen (2 O 453/84) | Datum: 15.11.1984

VersR 1986, 282 [...]

1. Bei einem Unfall in der Türkei zwischen zwei türkischen Staatsangehörigen kommt türkisches Recht zur Anwendung. 2. Nach türkischem Recht besteht ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls nur dann, wenn vom Geschädigten ein Ersatzfahrzeug angemietet worden ist und dies für die Ausübung des Berufs erforderlich war. 3. Die Überführungskosten eines total beschädigten Kraftfahrzeugs aus der Türkei nach Deutschland sind nicht erstattungspflichtig. 4. Die Schadensermittlungskosten von pauschal DM 30,- sind nach türkischem Recht zu ersetzen.

LG Aachen (2 O 54/83) | Datum: 14.06.1984

DAR 1985, 84 VersR 1985, 893 ZfS 1985, 134 [...]

Das bewußte Überfahren des Rotlichts einer Verkehrssignalanlage begründet bei Herbeiführung eines Kreuzungszusammenstoßes regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

LG Aachen (10 O 896/83) | Datum: 30.03.1984

VersR 1985, 30 ZfS 1985, 89 [...]

1. Bei der Ermittlung der Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gemäß § 8 StVG sind diejenigen Regelungen anzuwenden, die bei der Typenprüfung zur Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt angewendet werden und die für die Klassifizierung des Fahrzeugs hinsichtlich der amtlichen Kennzeichnung, die Zulassungsfreiheit, der Führerscheinregelung, der Besteuerung und der Versicherungspflicht maßgeblich sind. 2. Soweit diese Merkmale zutreffen, ist eine Gefährdungshaftung nach § 7 StVG, § 3 PflVG auch dann nach § 8 StVG ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug innerhalb der Typenprüfbestimmungen die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreitet.

LG Aachen (6 S 230/82) | Datum: 03.03.1983

MDR 1983, 583 VersR 1984, 396 [...]

Der Versicherer kann sich auf eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nur berufen, wenn er innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung einer Obliegenheit Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag kündigt.

LG Aachen (5 Ss 322/82) | Datum: 10.12.1982

VersR 1983, 334 [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch einen Einkaufswagen auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarkts

LG Aachen (5 S 157/88) | Datum: 18.11.1988

ebenso LG Aachen (5 S 177/88) r+s 1989, 117; AG Schwandorf (C 53/91) VersR 1992, 1372 . - Einkaufswagen auf öffentl. Straße als Hindernis i.S.v. § 32 Abs. 1 StVO ; AG Geilenkirchen (5 a C 252/85) NJW-RR 1986, 1225. [...]

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