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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Wirtschaftsweg

LG Aachen (4 O 444/79) | Datum: 26.08.1980

VersR 1981, 1039 VersR 1981, 1039 [...]

Der geschädigte Kraftwagenhalter kann die Kosten eines angemieteten Ersatzwagen dann nicht voll ersetzt verlangen, wenn er den Mietwagen nur sehr wenig zu benutzen braucht und sich mit Taxifahrten behelfen könnte.

LG Aachen (5 S 216/71) | Datum: 29.10.1971

So auch AG Düren v. 24.09.1971, VersR 1973, 357; LG Darmstadt v. 25.11.1971, VersR 1972, 474; AG Opladen v. 06.04.1972, NJW 1972, 2306 = VersR 1973, 854. Siehe auch Dörner, VersR 1973, 702: 'Taxi statt Mietwagen?' MDR [...]

1. Der Versicherungsnehmer muß die Kürzung des Schadensfreiheitsrabatt bei einem sogenannten Bagatellschaden hinnehmen, wenn er hat erkennen lassen, daß er jede eigene Zahlung ablehnt und der Versicherer danach den Anspruch reguliert hat. 2. In diesem Falle braucht der Versicherer weder den Geschädigten zunächst an den Versicherungsnehmer zu verweisen, noch vor der Regulierung bei diesem anzufragen.

LG Aachen (5 S 320/69) | Datum: 20.03.1970

VersR 1970, 803 [...]

Ist das vom VN für seinen zerstörten Pkw erworbene Ersatzfahrzeug mit einem stärkeren Motor und zusätzlich mit einem Katalysator ausgerüstet, so handelt es sich nicht mehr um ein gleichartiges Fahrzeug i. S. d. § 13 Abs. 2 S. 2 AKB.

LG Aachen (2 S 368/90) | Datum: 28.03.1991

VersR 1992, 231 [...]

Hat der Unternehmer nach teilweiser Ausführung von Straßenbauarbeiten (hier: Ausfräsung der Fahrbahndecke vor Erneuerung des Straßenbelags) die Baustelle geräumt und die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zugänglich gemacht, so haftet er den Verkehrsteilnehmern nicht mehr aus einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Gefahrenzustände, die sich aus der teilweisen Nichtausführung oder aus mangelhafter Ausführung der Bauarbeiten ergeben, unterliegen nicht mehr seinen Sicherungspflichten gegenüber Dritten (vgl. OLG Köln vom 7.3.1990 VersR 1992, 335; OLG Koblenz VersR 1972, 1130).

LG Aachen (4 O 77/90) | Datum: 30.01.1991

VersR 1992, 336 [...]

1. Zum Gebrauch eines Kfz i.S. von § 10 AKB gehört auch das Be- und Entladen, wenn das zu be- und entladende Transportfahrzeug schon oder noch beteiligt ist, d. h. aktuell und unmittelbar, zeit- und ortsnah dafür eingesetzt ist. 2. Die für den Gebrauch eines Kfz notwendige aktuelle und unmittelbare Beteiligung des Fahrzeugs an der schadenstiftenden Verrichtung ist gegeben - während des Be- und Entladevorgangs selbst, - bei Handlungen, die unmittelbar Vor- oder Nachbereitungsarbeiten für die Be- und Entladetätigkeit darstellen (hier: Öffnen von Kofferraum und Beifahrertür, um Gegenstände vom Fahrgastraum in den Kofferraum zu laden, damit für die eingekauften Waren Platz geschaffen wurde).

LG Aachen (5 S 477/89) | Datum: 30.03.1990

Ebenso BGHZ 75, 45 (48) = VersR 1979, 956 § für das Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mit einer darauf installierten Pumpe. S. a. BGH r+s 1990, 8; OLG Köln r+s 1989, 105; BGH r+s 1989, 8; OLG Nürnberg r+s 1989, [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers an einer Absackung in der Fahrbahn; Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Wunden, Prellungen und Brüchen eines Radfahrers

LG Aachen (4 O 226/88) | Datum: 15.03.1989

VersR 1990, 102 VersR 1990, 102 [...]

1. Straßen innerhalb geschlossener Ortslage sind bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen, wenn sie gefährlich und verkehrswichtig sind. Es muß an solchen Stellen gestreut werden, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. Derart gefährliche Stellen sind u.a. scharfe Kurven, Gefällstrecken, Kreuzungen und Einmündungen. 2. Die Verkehrsbedeutung einer Straße entfällt nicht deshalb, weil sie verkehrsberuhigte Bereiche hat. Hierdurch wird die Straße nicht zur Nebenstraße, sie bleibt verkehrswichtig, weil auch in diesen Bereichen mit stärkerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. 3. Hält eine Gemeinde nur Sand und Salz zum Streuen bereit, obwohl bestimmte Straßenabschnitte damit nicht wirksam abgestumpft werden können, trifft sie ein Organisationsverschulden. 4. Der Rabattverlust eines VN in der Vollkaskoversicherung ist ein ersatzfähiger Schaden.

LG Aachen (4 O 620/85) | Datum: 28.05.1986

Zu 4. BGH VersR 1976, 1066 = BB 1976, 1049 ; BGHZ 44, 382 (387) = VersR 1966, 256 (257). VersR 1987, 1232 [...]

1. Keine Haftung einer Gemeinde für den durch einen - infolge unbefugten Abhebens des Kanaldeckels durch unbekannte Dritte - offenen Kanalschacht im Straßenkörper entstandenen Unfallschaden an einem Pkw. 2. Eine Gemeinde ist im Rahmen der ihr obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, alle in dem Gemeindegebiet im Straßenkörper vorhandenen Kanaldeckel und Schachtabdeckungen gegen unbefugtes Abheben zu sichern; sie genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht insoweit, wenn sie die Straßen in regelmäßigen Abständen auf den ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft.

LG Aachen (4 O 74/85) | Datum: 26.02.1986

VersR 1987, 78 [...]

An verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen müssen Streumaßnahmen so rechtzeitig einsetzen, daß der vor dem üblichen Tagesverkehr einsetzende Berufsverkehr - das ist in der Regel zwischen 7.00 und 8.00 Uhr morgens - geschützt wird. Zur Nachtzeit besteht grundsätzlich keine Streupflicht, weil dadurch an den Verkehrssicherungspflichtigen unzumutbare Anforderungen gestellt würden.

LG Aachen (4 O 96/90) | Datum: 13.06.1990

VersR 1991, 1420 [...]

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