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Begrenzte Zulässigkeit der Ausübung von Sonderrechten durch den Fahrer eines Polizeifahrzeugs, der im hoheitlichen Einsatz nur das blaue Blinklicht, nicht auch das Einsatzhorn einschaltet.

KG (3 Ws [B] 17/85) | Datum: 28.01.1985

'...Der Betroff. war als Führer des Polizeikraftwagens aufgrund des ihm erteilten dienstlichen Auftrags von den Vorschriften der StVO befreit, soweit dies zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben dringend geboten war [...]

Haftungsverteilung beim Anfahren eines 4-jährigen Kindes

KG (22 U 3536/88) | Datum: 09.03.1989

»Der Jugoslawe St. befuhr mit seinem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Pkw die Wiener Straße südostwärts. Als er, 55 bis 60 km/h fahrend, dicht vor der von rechts einmündenden Glogauer Straße war, lief der 4jährige [...]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes reparierter Kraftfahrzeuge ohne Bindung an eine - schematische - Berechnungsmethode durch Schätzung auf der Grundlage der jeweiligen Einzelfall-Umstände.

KG (12 U 6048/89) | Datum: 22.10.1990

Erheblicher Blechschaden an einem erst 40 Tage alten »VW-Bus« mit einer Laufleistung von 2.230 km; Netto-Reparaturkosten in Höhe von 3.530,-- DM; zuerkannter Minderwert: 900,- DM. Die vorstehenden Urteilsausführungen [...]

Keine gesamtschuldnerische Haftung gem. Abs. 1 Satz 2 wegen Alternativtäterschaft für den Fall, daß ein geparktes Kraftfahrzeug mehrmals an derselben Stelle angefahren wird, aber nicht feststellbar ist, ob der Anfangsschaden nachträglich vergrößert worden ist (Alleinhaftung des Erstschädigers).

KG (12 U 2732/88) | Datum: 27.02.1989

»Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1) und 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB oder § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG . Denn er hat den ihm obliegenden Beweis nicht führen können, daß [...]

Keine Halter-Eigenschaft eines Kraftfahrzeug-Diebs, der das Fahrzeug von vornherein nicht im Straßenverkehr benutzen, sondern lediglich ausschlachten will.

KG (12 U 2502/88) | Datum: 09.03.1989

»... Der Bekl. ist nicht bereits durch die Vollendung des Diebstahls Halter des gestohlenen Fahrzeugs geworden. Wie sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ergibt, führt nicht jede unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs zu einem [...]

Kriterien für die Berechnung des Nutzungsausfallersatzes in Fällen - teilweise - gewerblicher Nutzung des unfallbedingt ausgefallenen Fahrzeugs (hier: Pkw einer Apothekerin).

KG (12 U 2473/90) | Datum: 23.05.1991

90 % gewerblich, 10 % privat genutztes Taxi: gleiche Anteile nach LG München I (17 O 21823/85) DAR 1989, 423 - bei gewerblichem Bus konkrete Schadensberechnung: OLG Frankfurt (17 U 127/78) VersR 1979, 745 s. a. BGHZ [...]

Die Möglichkeit der Abrechnung von Kfz-Schaden auf Neuwagenbasis ist für Fahrzeuge mit einer Fahrleistung über 1.000 km auf Fälle beschränkt, in denen die Gebrauchsdauer den Zeitraum von einem Monat nicht wesentlich übersteigt.

KG (12 U 1992/90) | Datum: 29.04.1991

Der Kl. ist gehindert, auf sogenannter Neuwagenbasis abzurechnen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich auf eine Laufzeit von 1.000 km begrenzt. Jenseits dieser Grenze ist diese Abrechnung nur in sehr engen [...]

Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: ausnahmsweise ersatzfähige »Neuwagenbasis« im Falle eines ca. 1 900 km gelaufenen Unfallfahrzeugs.

KG (12 U 3034/89) | Datum: 21.06.1990

Keine Neuwagenberechnung bei 2 Monaten Zulassung und 1282 km; KG (12 U 1992 /90) NZV 1991, 389 = VRS 81, 241 ; ebenso bei 6 Wochen u. 3996 km OLG Saarbrücken (3 U 68/87) DAR 1989, 345. DRsp I(123)340b VerkMitt 1990, [...]

Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fahrradfahrer und einem Pkw

KG (12 U 5072/94) | Datum: 23.11.1995

DRsp II(286)278a VerkMitt 1996, 66 [...]

»Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156) am 1.3.1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?«

KG (2 Ss 403/98 - 3 Ws (B) 689/98) | Datum: 17.12.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 3. September 1998 wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen ,,§§ 1 Abs. 2 , 49 StVO ' (gemeint ist, wie die Gründe ergeben: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]

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