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»1. Zur Verwerflichkeit von Blockadeaktionen zu Demonstrationszwecken. 2. Eine 150 m lange, nicht eingefriedete werkseigene Straße, die durch Privatgelände führt, wird durch einen weißen, quer über die Fahrbahn gezogenen Strich und ein Schild mit der Aufschrift: 'Privates Werksgelände. Der Aufenthalt ist nur mit Genehmigung der Werksleitung gestattet' nicht befriedetes Besitztum im Sinn des § 123 StGB, auch wenn hierdurch die Zugehörigkeit der Privatstraße zu einem dahinterliegenden umfriedeten Werksgelände für jedermann sichtbar gemacht wird. 3. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berechtigt nicht, die Versammlung gegen den Willen des Grundstückseigentümers, gegen den sich die Demonstration richtet, auf dessen Grundstück abzuhalten. Eine Auflage der Verwaltungsbehörde, die hinsichtlich des Ortes der Versammlung auf dem Privatgelände einem Wunsch des Grundstückseigentümers Rechnung trägt, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.«

BayObLG (4 St RR 92/94) | Datum: 29.09.1994

Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]

Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

BayObLG (1 ObOWi 169/98) | Datum: 11.05.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

Sicherheitsabschlag bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

BayObLG (1 ObOWi 188/98) | Datum: 20.05.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.12.1997 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 350 DM und sprach [...]

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

BayObLG (2 ObOWi 122/03) | Datum: 25.06.2003

Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]

Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame Zulassung eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (1 St RR 109/02) | Datum: 07.11.2002

I. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Angeklagten am 21.5.2002 wegen eines Vergehens des Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Gegen diese Entscheidung wendet sich der [...]

Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - Messfehler und Betriebsfehlerquellen in einem standardisierten Verfahren

BayObLG (1 ObOWi 317/02) | Datum: 29.08.2002

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Gegen [...]

Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung

BayObLG (2 ObOWi 471/04) | Datum: 02.11.2004

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]

»Die Ortsendetafel (Zeichen 311) hebt eine innerörtlich durch Zeichen 274 angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den anschließenden Streckenabschnitt außerhalb geschlossener Ortschaft ist im Regelfall wirksam angeordnet, wenn das Zeichen 274 in etwa auf gleicher Höhe mit der Ortsendetafel aufgestellt ist.«

BayObLG (1 ObOWi 113/93) | Datum: 14.04.1993

Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - Materiell-rechtliche Tatmehrheit

BayObLG (1 ObOWi 801/96) | Datum: 16.01.1997

Der Betroffene überschritt mit einem Lkw am 2.2.1996 auf Bundesautobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zwischen 01.45 Uhr und 05.05 Uhr in sieben Fällen (Fälle 1 - 7 der Urteilsgründe) und sodann [...]

Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen zwei nicht verkehrsbedingten Anhaltevorgängen

BayObLG (2 ObOWi 65/97) | Datum: 25.02.1997

Mit Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 15.6.1996 wurde gegen den Betroffenen wegen 'mehr als 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Fahrtantritt bis 15 km/h,' ein Bußgeld von [...]

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