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b-c. Wer die nach links »abknickende« Vorfahrtstraße (Zeichen 306) geradeausfahrend verläßt, ist rechtlich als Rechtsabbieger einzuordnen; (c) Pflicht des Rechtsabbiegers, Radfahrer, die dem »abknickenden« Verlauf der Vorfahrtstraße folgen, durchfahren zu lassen.

BayObLG (2 ObOWi 291/85) | Datum: 30.12.1985

»... Die Betroff. war beim [Verlassen der nach links verlaufenden abknickenden Vorfahrtstraße durch Geradeausfahren] als Rechtsabbieger nach § 9 Abs. 3 StVO verpflichtet, die der Vorfahrtstraße folgenden Radfahrerinnen [...]

a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (a-c) auch für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die nicht Rollstuhlfahrer sind, sowie für Blinde; (b) Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung; (c) Unabhängigkeit der Parkbefugnis von der amtlichen Anerkennung als Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder einem entsprechenden Parkausweis;

BayObLG (2 ObOWi 261/84) | Datum: 24.10.1984

(a) »... Das Zusatzschild [zu Zeichen 314 oder 315] mit dem Rollstuhlfahrersymbol (Zeichen 857 der Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 27. 10. 1976, VkBl S. 723, i. d. F. der Verlautbarung vom 29. 7. [...]

Keine Pflicht des Sachverständigen, bei der Hauptuntersuchung die Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs, an dem in den letzten drei Monaten die vorgeschriebene Bremssonderuntersuchung durchgeführt worden ist, nochmals einer mit besonderen Vorkehrungen verbundenen Sichtprüfung zu unterziehen.

BayObLG (RReg 1 St 166/84) | Datum: 17.08.1984

'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (a) besteht;

BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984

'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]

keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses im Falle bewußten Umfahrens (Zerstörens) von Straßenbegrenzungspfosten durch einen Kraftfahrer;

BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985

»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]

Kein Verbot, ein Motorrad auf nur einem Rad zu führen, (c) jedoch Pflicht des Fahrers zur Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an diese Fahrweise.

BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985

'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]

Die für die Meldepflicht maßgebende Halter-Eigenschaft weicht nicht von dem durch die Rechtsprechung entwickelten Halterbegriff ab.

BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985

»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]

Unerlaubtes Ausfahren von der Autobahn (Abs. 11 Satz 1) durch Einbiegen in die Verbindungstangente eines Autobahnkreuzes.

BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984

'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]

Keine Verbindlichkeit der durch ein - dauernd oder vorübergehend - unkenntliches Verkehrszeichen getroffenen Anordnung (e) im Falle eines durch Schneefall vorübergehend unkenntlichen Verkehrszeichens und eines ortsunkundigen Verkehrsteilnehmers.

BayObLG (1 ObOWi 127/84) | Datum: 16.05.1984

'...Wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, hat sich der Betr. damit verteidigt, das Halteverbotsschild (Zeichen 283) sei so zugeschneit gewesen, daß sein Inhalt nicht zu erkennen gewesen sei. ... Der Meinung [...]

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