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Zulässigkeit der Verlesung des Protokolls über eine kommissarische Zeugenvernehmung im Gebiet einer fremden Rechtsordnung (hier: Österreich) nur dann, wenn das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers beachtet worden ist.

BayObLG (RReg 4 St 200/84) | Datum: 08.10.1984

»Die Niederschrift [eines österreichischen Gerichts] über die Vernehmung des Zeugen wurde gegen den Widerspruch des BeschwF. in der Hauptverhandlung [vor dem deutschen Gericht] nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. [...]

Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 2 Nr.2) unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung möglicherweise auch dann, wenn der Geschädigte (hier: als Neffe) nicht in persönlichen Beziehungen zum Unfallverursacher steht.

BayObLG (RReg 1 St 291/84) | Datum: 07.11.1984

'... Da Schutzzweck des § 142 StGB ausschließlich das Interesse des Unfallgeschädigten oder anderer Unfallbeteiligter daran ist, zur Sicherung oder Abwehr zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche die dazu [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (a) besteht;

BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984

'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht nach Abs. 1 Nr. 4 dadurch, daß die Verwaltungsbehörde in der irrigen Annahme, der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig, zur Vollstreckung des darin angeordneten Fahrverbots die Beschlagnahme des Führerscheins anordnet;

BayObLG (1 ObOWi 145/86) | Datum: 14.08.1986

In dem vom Senat zu entscheidenden Fall war die Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides (durch Niederlegung) unwirksam, weil der Zustellungsversuch nicht in der Wohnung des Betroff. sondern in der eines Bekannten, bei [...]

b. Kein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3, während der Fahrt Trittbretter zu betreten, durch Stehen auf den im Inneren eines Eisenbahnwaggons angebrachten Trittstufen.

BayObLG (3 ObOWi 48/85) | Datum: 15.05.1985

»... Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 EBO [EBBO] ergibt, soll durch diese Bestimmung vor allem den erheblichen Gefahren begegnet werden, die beim Einsteigen in oder beim Aussteigen aus noch in Fahrt [...]

keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde.

BayObLG (2 ObOWi 285/85) | Datum: 01.10.1985

»... Nach § 10 StVO ist das Anfahren beim Einbiegen in die Fahrbahn durch Betätigen des Richtungsanzeigers anzukündigen. Deshalb brauchte der Betroff. aufgrund der Tatsache, daß der Unfallbeteiligte beim Einfahren [von [...]

1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist. 2. Schlägt der Bußgeldkatalog die Höchstgeldbuße als Regelfall vor, ist er insoweit nicht mit dem StVG zu vereinbaren.

BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985

'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]

Begrenzte Pflicht des Taxifahrers zur Mitbeförderung von Tieren.

BayObLG (3 ObOWi 58/85) | Datum: 26.06.1985

»... Nach § 15 BOKraft hat der Fahrgast Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses im Falle bewußten Umfahrens (Zerstörens) von Straßenbegrenzungspfosten durch einen Kraftfahrer;

BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985

»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]

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