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»1. Die in der Sitzung des Berufungsgerichts vor Aufruf der Sache zu Protokoll des Landgerichts abgegebene Erklärung der Staatsanwaltschaft, daß sie ihre Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränke, ist formgerecht. Auch in diesem Falle ersetzt die Abgabe der Erklärung zu richterlichem Protokoll diejenige zu Protokoll der Geschäftsstelle. Diese Verfahrensweise stellt gegenüber dem Angeklagten keinen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens dar. 2. Zur Begründung einer negativen Prognose hinsichtlich der in § 56 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Erwartung künftiger straffreier Führung kann nicht die Erwägung herangezogen werden, die Auswirkungen einer Strafverbüßung seien für den Angeklagten nicht existenzvernichtend. 3. Ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gebietet, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, in die auch die vorhandenen Milderungsgründe einzubeziehen sind.«

BayObLG (4 St RR 143/93) | Datum: 21.12.1993

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]

1. Die Wiedergabe und Verwertung von Telefongesprächen, die von Dritten mitgeschnitten wurden, ist schlechthin unzulässig, soweit der Inhalt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sogenannten Intimsphäre, zugeordnet werden muß. 2. Gesprächsteile, die nicht dem Kernbereich privater Sphäre angehören, können verwertet werden, wenn die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, daß eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig angesehen werden kann (BVerfGE 34, 238; BVerfGE 80, 367; BGHSt 19, 325, 332 ff; BayObLG NJW 1990, 197 f).

BayObLG (5 St RR 143/93) | Datum: 20.01.1994

Der Angeklagten liegt zur Last, am 10.10.1989 vor dem Amtsgericht E. in dem Ehescheidungsverfahren Katharina W. ./. Dr. Helmut W. als Zeugin falsch geschworen zu haben. Sie soll bewußt unwahre Angaben über ihr Wissen [...]

Straßenverkehrsgefährdung bei Beschädigung eines Kotflügels

BayObLG (1 St RR 132/97) | Datum: 07.11.1997

Der Angeklagte fuhr von einer Gaststätte im Zentrum I. mit dem Fahrrad nach Hause, obwohl er wegen einer BAK von 2, 15 %o absolut fahruntüchtig war. In der S.-Straße näherte er sich mit langsamer Geschwindigkeit in [...]

Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

BayObLG (1 St RR 67/00) | Datum: 26.05.2000

Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]

Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)

BayObLG (2 St RR 181/99) | Datum: 04.10.1999

DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]

Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten

BayObLG (2 St RR 190/99) | Datum: 03.11.1999

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 DM. Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten als unbegründet und [...]

»Wird der Widerspruch gegen die Verwertung von Aussagen, die vom Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht über seine Aussagefreiheit erlangt worden sind, nicht oder verspätet erhoben, kann er auch nach Zurückverweisung der Sache in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (im Anschluß an BGHSt 38, 214).«

BayObLG (1 St RR 71/96) | Datum: 19.07.1996

Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]

»Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung sei unterblieben, muß die Begründungsschrift regelmäßig Angaben dazu enthalten, ob und wann die Verteidigerwahl dem Gericht angezeigt worden ist. Ob darüber hinaus Darlegungen dazu erforderlich sind, daß der Verstoß nicht geheilt wurde, bleibt offen.«

BayObLG (1 ObOWi 63/96) | Datum: 22.02.1996

Mit Bußgeldbescheid vom 9.3.1995 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM und ordnete ein [...]

»Der Nachweis der durch Haschischkonsum bedingten Fahruntüchtigkeit setzt nicht notwendig die Feststellung eines Fahrfehlers voraus; es genügt, daß eine während der Fahrt vorhandene erhebliche Beeinträchtigung des Reaktions- oder Wahrnehmungsvermögens auf andere Weise zuverlässig festgestellt wird, so z. B. durch den Zustand und das Verhalten des Angeklagten bei einer Polizeikontrolle unmittelbar im Anschluß an die Fahrt.«

BayObLG (1 St RR 147/96) | Datum: 15.11.1996

Der Angeklagte, der am 20.2.1995 um 0.45 Uhr in der B-straße in M in nördlicher Richtung fuhr, wendete am H-platz'entgegen dem amtlichen Verkehrszeichen, wonach das Wenden verboten war', und fuhr in Richtung E-platz. [...]

Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage durch den Angeklagten

BayObLG (2 St RR 48/01) | Datum: 16.05.2001

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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