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Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung bei sog. Ersttätern mit einem Blutalkoholwert von 1,6 o/oo oder mehr.

BVerwG (11 B 120.93) | Datum: 21.02.1994

Zum 'sog. 1,6 o/oo Dogma': VGH BW ZfS 1993, 70 (Anm. dazu von Ziegert in MittBl. 1993, 66) m.w.N. im Hinweis ZfS 1993, 72, insbes. auf Schl.-Holst. OVG, ZfS 1992, 286 . Siehe ferner Kunkel, ZfS 1993, 37; Himmelreich, [...]

Eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 Satz 1 StVZO und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 15b Abs. 1 StVZO stehen nicht im Widerspruch zu einem vorangegangenen Fahrverbot und zur Rückgabe des Führerscheins nach Ablauf des Fahrverbots.

BVerwG (11 B 116.93) | Datum: 21.01.1994

Vorinstanz: VGH München, DAR 1994, 332 DRsp II(294)272c NJW 1994, 1672 VRS 87, 309 VerkMitt 1994, 50 ZfS 1994, 229 [...]

»Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde, eine Lichtzeichenanlage aufzustellen (§ 45 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1, § 37 Abs. 1 StVO), stellt vor Errichtung dieser Verkehrseinrichtung noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern dar.«

BVerwG (11 C 37.92) | Datum: 09.09.1993

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Absicht des Beklagten, etwa 215 m von einem ihr gehörenden Wohngrundstück entfernt an einer Kreuzung der Bundesstraße 234 eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Mit Verfügung vom [...]

1. Für die Anwendung des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG kommt es nicht darauf an, ob die Straßenverkehrsbehörde bereits eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat; es reicht aus, daß eine solche Genehmigung objektiv erforderlich ist. 2. § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG ist im Falle einer sondernutzungserlaubnispflichtigen Änderung von Zufahrten und Zugängen zu einer Bundesstraße nach § 8 a Abs. 1 FStrG nicht anwendbar. 3. Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist auch dann erfüllt, wenn Waren und Leistungen neben einer Straße angeboten werden, dieses Angebot aber direkt auf die Straße wirkt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, dort zu Verkehrsbeeinträchtigungen zu führen.

BVerwG (11 C 44.92) | Datum: 20.10.1993

Der Kl. hat auf einem ihm gehörenden Grundstück unmittelbar neben einer Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gegenüber dem Anschlußarm einer Bundesautobahn-Anschlußstelle in der Nähe von zwei [...]

Trotz der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides sind Verkehrsbehörde und Verwaltungsgericht bei einer Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen.

BVerwG (11 C 54.92) | Datum: 20.04.1994

Zur Nachschulung siehe BVerwG, ZfS 1994, 270 m.w.N. im Hinweis S. 271. Zur Bindungswirkung siehe BVerwG, ZfS 1994, 229 , sowie BVerwG ZfS 1993, 33 m.w.N. in der Anm. Vgl. ferner VGH BW ZfS 1993, 360 u. ZfS 1994, 151. [...]

a-b. Rechtmäßigkeit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf ein als Ersatz für das Tatfahrzeug angeschafftes Fahrzeug (b) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der ein solches »Ersatzfahrzeug« einbeziehenden Anordnung.

BVerwG (7 B 18.89) | Datum: 03.02.1989

(a) »Die Beschwerde hält es für eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage, ob die Anordnung, ein Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug zu führen, auch auf ein solches Fahrzeug erstreckt werden darf, das während der [...]

e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen des genehmigten Linienverkehrs ausgehen, von den Anwohnern zu dulden sind. f. Die Anlieger einer öffentlichen (Wohn-)Straße, durch die ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geführt werden soll, können im Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen in ihren Rechten nicht durch Erteilung der (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung des Linienverkehrs verletzt sein und sind deshalb zur Anfechtung der Genehmigung nicht klagebefugt. Ein etwaiges Recht von Straßenanliegern, von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Beschränkungen und Umleitungen des Verkehrs »zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen« zu verlangen (vgl. BVerwGE 74, 234), wird durch die dem Unternehmer eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen erteilte (verkehrswirtschaftliche) Genehmigung nicht berührt. Derartige Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde binden auch die Behörde, die über die Linienverkehrsgenehmigung zu entscheiden hat.«

BVerwG (7 B 188.89) | Datum: 20.12.1989

Vorinstanz: Kassel, DRsp V(533)415e-f DVBl 1990, 774 DÖV 1990, 839 NJW 1990, 930 UPR 1990, 159 VRS 78, 479 VerkMitt 1990, 41 ZfBR 1990, 211 [...]

Keine Ermächtigung der Landesregierungen durch Abs. 3 Satz 1 zum Erlaß einer Rechtsverordnung, worin Auskunftspflichten üher innerbetriebliche Angelegenheiten des Taxenunternehmens (u. a. namentliche Benennung der beschäftigten Fahrer) bestimmt werden.

BVerwG (7 B 83.88) | Datum: 08.07.1988

»Die [in der umstrittenen Berliner Verordnung verlangte] namentliche Benennung der beschäftigten Fahrer, der Art ihrer Fahrberechtigung und der Art und der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses betrifft Auskunfts- [...]

a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille); (b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurteil (b) steht auch der Anordnung einer Gutachten-Beibringung (§ 15 b Abs. 2 StVZO) entgegen; (c-e) tritt nur auf der Grundlage entsprechender Urteilsfeststellungen zur Eignung bei gleichem Sachverhalt ein, (d) also nicht, wenn das Strafgericht zwar ausdrücklich von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, dieser Entscheidung aber keine abschließende Beurteilung der Eignungsfrage zugrundelegt;

BVerwG (7 C 46.87) | Datum: 15.07.1988

(a) »... Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Annahme des Bekl. [Verwaltungsbehörde], die Fahrt des Kl. am Steuer eines Pkw mit einem Blutalkoholgehalt von 3,34 Promille habe ernstliche Zweifel an dessen [...]

Kein Rechtsanspruch der Anwohner eines verkehrsberuhigten Bereichs auf Einrichtung öffentlicher, für sie reservierter Parkmöglichkeiten.

BVerwG (7 B 128.88) | Datum: 13.07.1988

»Der Kl. erstrebt die Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in der S.-Straße, die als verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet und entsprechend durch Zeichen 325, 326 zu § 42 StVO gekennzeichnet wurde; [...]

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