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Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG); Bedarfsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung

BVerwG (3 C 10.99) | Datum: 15.06.2000

I. Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbehörde verpflichtet ist, die Klägerin als Begutachtungsstelle für Fahreignung (bis 1. Januar 1999: medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle - MPU-Stelle) [...]

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Beweislast für den Zugang eines Anhörungsschreibens gegenüber dem betroffenen Fahrzeughalter im vorausgegangenen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Verkehrsvorschrift

BVerwG (3 B 32.15) | Datum: 24.02.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Die Verlegung des regelmäßigen Standorts eines Kraftfahrzeugs, die vom Fahrzeugmieter auf Grund eines von vornherein befristet geschlossenen Mietvertrages durchgeführt wird, ist 'voraussichtlich nur vorübergehend' i.S.v. § 27 Abs. 2 StVZO.

BVerwG (7 C 101.81) | Datum: 09.12.1983

DAR 1984, 159 VRS 66, 315 VerkMitt 1984, 43 [...]

Das sofortige Abschleppen eines Pkw, der unter Verstoß gegen das Parkverbot an nicht betätigter Parkuhr abgeschleppt worden ist (hier um mehr als 3 Stunden), verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

BVerwG (7 B 113.82) | Datum: 06.07.1983

DAR 1983, 398 [...]

Durch Verlust der Sehkraft auf einem Auge wird die Eignung zum Kraftfahrzeugführer in Frage gestellt; sie setzt in diesem Falle das besondere Verantwortungsbewußtsein des Betreffenden voraus, den körperlichen Mangel durch erhöhte Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr ausgleichen zu müssen.

BVerwG (VII C 33.59) | Datum: 02.12.1960

So auch OVG Lüneburg v. 3.3.1954, VerkBl 1954, 404. - OVG Lüneburg v. 31.7.1968, DAR 1969, 83 = VRS 36, 317 hält einen praktisch einäugigen Kraftfahrer mit einer verbliebenen Sehschärfe von nur 50% der Norm für [...]

Die Anforderung eines Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 StVZO setzt nach der Sachlage berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Eignung zum Kraftfahrzeugführer voraus.

BVerwG (VII C 43.59) | Datum: 02.12.1960

So auch BVerwG v. 8.3.1966, VRS 30, 388 bei einem 89jährigen Kraftfahrer; OVG Berlin v. 28.11.1962, VRS 24, 149; OVG Lüneburg v. 8.2.1968, NJW 1968, 2310 bei charakterlich-sittlichen Mängeln. BVerwGE 11, 274 DAR 1961, [...]

Verursacht ein Kraftfahrer infolge von Schwächeanfällen, deren Ursache sich nicht aufklären lassen, Verkehrsunfälle, so handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entzieht.

BVerwG (VII C 147.63) | Datum: 29.01.1965

bei Jackson-Anfällen ist 10-jähriges Nichtauftreten nicht genügend, grundsätzliche Ungeeignetheit: OVG Bremen (I BA 6/79), VRS 40, 236 . BVerwGE 20, 229 DAR 1965, 112 NJW 1965, 1098 VRS 28, 397 VerkBl 1965, [...]

1. Ein Kraftfahrer ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, wenn mit dem Ausbruch einer geistigen Erkrankung (hypochondrische Schizophrenie) jederzeit gerechnet werden muß. 2. Die Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage, sich regelmäßig von einem Facharzt untersuchen zu lassen, der gegebenenfalls die Behörde vom Ausbruch der Erkrankung zu unterrichten hat, ist unzulässig.

BVerwG (VII C 69.64) | Datum: 29.01.1965

So zu 1. auch HessVGH v. 4.12.1963, DAR 1964, 255 bei fortgeschrittener cerebraler Arteriosklerose. Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, DAR 1965, 164 JR 1966, 114 VRS 28, 196 [...]

Eine verspätete Anhörung schließt die Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

BVerwG (7 B 139.87) | Datum: 25.06.1967

Im Anschluß an Urteil v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 dort zusätzlich unrichtige Aussage des Betr.) NJW 1979, 1054 VRS 56, 306 . Ebenso HessVGH (II OE 13/78) VerkMitt 1979, 95 . Vorinstanz: OVG Berlin, DAR 1987, 393 [...]

1. § 25 Abs. 1 StVG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Von der Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot anzuordnen, darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn feststeht, daß der angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BVerwG (2 BvL 11.69) | Datum: 16.07.1969

Ergangen auf Vorlagebeschl. AG Lauff/Pegnitz v. 06.03.1969. So auch OLG Oldenburg v. 03.09.1969, DAR 1969, 279 = NJW 1969, 2213 = VRS 37, 361 = VerkMitt 1969, 95 = MDR 1970, 74; OLG Düsseldorf v. 25.01.1970, VRS 38, [...]

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