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BVerwG (3 C 40.98) | Datum: 19.10.1999
I. Die Klägerin, die als privates gewerbliches Unternehmen mit Medizinprodukten handelt und auch den Transport von Blutkonserven übernimmt, beabsichtigt, ein ihr gehörendes - technisch für den Bluttransport [...]
BVerwG (4 A 15.01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der [...]
BVerwG (4 A 46.99) | Datum: 23.11.2001
I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin vom 9. September 1999, der den Plan für den Neubau der Bundesautobahn [...]
BVerwG (3 C 39.01) | Datum: 31.01.2002
I. Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht gebrechlich oder behindert ist und keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat, berühmt sich des Rechts und begehrt die entsprechende gerichtliche Feststellung, auch [...]
BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996
I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]
BVerwG (3 C 13.01) | Datum: 05.07.2001
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kläger im Jahre 1996 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Die Entziehung war auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 [...]
BVerwG (11 C 38.92) | Datum: 08.09.1993
Der Kl. erstrebt eine straßenverkehrsbehördliche Zulassung des privaten Anliegerverkehrs zu seinem - von ihm bewohnten - Grundstück in einer Fußgängerzone der Innenstadt von Hannover. 40 m von diesem Grundstück [...]
BVerwG (4 NB 17.94) | Datum: 09.02.1995
I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung der Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, durch die eine Fläche von ca. 4 ha (als 'Exklave') aus dem Schutzgebiet ausgegliedert wird, um hierauf ein [...]
BVerwG (4 C 26.93) | Datum: 09.02.1995
I. 1. Die Kläger begehren Maßnahmen des Schallschutzes gegen Verkehrslärm. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das östlich der Bundesstraße 494 im Landkreis Hildesheim liegt. Gegenüber auf der westlichen Seite der [...]
BVerwG (11 B 120.93) | Datum: 21.02.1994
Zum 'sog. 1,6 o/oo Dogma': VGH BW ZfS 1993, 70 (Anm. dazu von Ziegert in MittBl. 1993, 66) m.w.N. im Hinweis ZfS 1993, 72, insbes. auf Schl.-Holst. OVG, ZfS 1992, 286 . Siehe ferner Kunkel, ZfS 1993, 37; Himmelreich, [...]