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BVerfG (2 BvR 862/94) | Datum: 24.05.1994
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Görlitz vom 9. Februar 1994 die [...]
BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]
BVerfG (2 BvR 15/62) | Datum: 03.07.1962
A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht - Schöffengericht - Alsfeld nach den §§ 2 und 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) zu 3 Wochen Haft und nach § 142 StGB wegen Unfallflucht zu 2 Wochen [...]
BVerfG (2 BvL 4/62) | Datum: 25.07.1962
I. 1. Die Vereinheitlichung und Neuordnung des Straßenverkehrsrechts, das bis dahin durch das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 [...]
BVerfG (2 BvR 174/62) | Datum: 25.07.1962
I. 1. Der Beschwerdeführer K. ist vom Amtsgericht Lingen/Ems am 14. März 1962 wegen Verletzung der Beleuchtungspflicht nach den §§ 23 und 49 der Straßenverkehrsordnung ( StVO ) in Verbindung mit § 21 des [...]
BVerfG (2 BvR 74/62) | Datum: 23.10.1962
1. Der Postassistent F. nahm am 3. Juni 1961 in P. (Saarland) an einer öffentlichen Versammlung zwecks Gründung einer Ortsgruppe des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen teil. In der Diskussion [...]
BVerfG (2 BvR 1847/94) | Datum: 25.04.1995
Die Entscheidung betrifft die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis. 1. a) Mit Beschluß vom 6. Juni 1994 entzog das Amtsgericht Berlin-Tiergarten dem Beschwerdeführer wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt [...]
BVerfG (2 BvR 195/92) | Datum: 22.05.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nachträglich angeordnete Einziehung eines Pkw (§S 74, 74b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 StGB ). Sie wirft insbesondere die Frage auf, welche Anforderungen sich aus [...]
BVerfG (2 BvR 1778/94) | Datum: 07.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]
BVerfG (2 BvR 1883/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]