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Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit

BVerfG (1 BvR 1348/95) | Datum: 26.10.1995

I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Verkehrsclubs D. Er macht im eigenen Namen geltend, er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, weil in der Straßenverkehrsordnung keine niedrigeren [...]

1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuweist, ohne daß diese zuvor prozeßordnungsgemäß festgestellt wurde. 2. Die Unschuldsvermutung verbietet es nicht, die Entscheidung über die Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 4 StPO auf Erwägungen zum Tatverdacht zu stützen.

BVerfG (2 BvR 254/88; 2 BvR 1343/88) | Datum: 29.01.1990

DAR 1991, 17 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

BVerfG (2 BvR 700/91) | Datum: 24.02.1992

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten . I. 1. Der Beschwerdeführer, der [...]

Verfassungsmäpigkeit von § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG

BVerfG (1 BvR 645/95) | Datum: 08.03.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 40 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( VVG ) vom 30. Mai 1908 (RGBl S. 263). I. Der Beschwerdeführer hatte sein Kfz bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens, [...]

Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen

BVerfG (1 BvR 2203/95) | Datum: 29.11.1995

I. Die minderjährigen Beschwerdeführer wenden sich gegen das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl I S. 930), das Verkehrsverbote zur kurzfristigen Bekämpfung erhöhter [...]

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Fahrerlaubnis-Verordnung

BVerfG (1 BvR 167/99) | Datum: 24.02.1999

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 3 der am 1. Januar 1999 als Art. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

BVerfG (2 BvQ 32/98) | Datum: 15.10.1998

Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerichtete einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch [...]

Führung eines Wappens durch eine Gebietskörperschaft

BVerfG (2 BvR 860/95) | Datum: 13.03.2000

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine kreisfreie Stadt in Bayern. Sie verfügt über ein eigenes Stadtwappen, welches sie auch bei der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises verwendet. 2. Gemäß § 68 [...]

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

BVerfG (1 BvR 1327/98) | Datum: 14.12.1999

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung ( ZPO ) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Cannabis-Konsums

BVerfG (1 BvR 2428/95) | Datum: 08.07.2002

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder [...]

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