Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 72 .
Sortieren nach   

Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]

Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages

BGH (V ZR 158/95) | Datum: 25.10.1996

Die Kläger (als Mitberechtigte) und der Beklagte zu 1 sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in paralleler Hanglage in R.. Der Beklagte zu 1 beabsichtigte, auf seinem Grundstück an der Grenze zum Grundstück der [...]

Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die Abwasserbeseitigung

BGH (III ZR 322/00) | Datum: 22.11.2001

Der klagende Landwirt ist Eigentümer einer östlich der Bahnlinie D.-W. in der Gemeinde D. gelegenen Scheune. Westlich grenzt an den Bahndamm ein im Eigentum des Streithelfers und seiner Ehefrau stehender Privatweg an. [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

BGH (VI ZR 364/00) | Datum: 08.01.2002

Die Beklagte ließ im Oktober 1994 an der Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs G. Bauarbeiten ausführen. Von den vorhandenen vier Gleisen wurden die Gleise 3 und 4 zurückgebaut und an Stelle des Gleises 3 neben dem Gleis [...]

Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch erst in den Gründen des Endurteils; Bestimmung des Begriffs des 'Erforderlichen' in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 393/18) | Datum: 14.05.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anderweitige Beendigung eines selbständigen Beweisverfahren mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung; Ende der gesamten Beweisaufnahme als entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung; Geltendmachung von Mängelrechten wegen Rissen in einer aus Betonfertigteilen hergestellten Attika und wegen Durchbiegungen der an der Betonfertigteilfassade angebrachten Beton-Fensterlamellen

BGH (VII ZR 881/21) | Datum: 22.06.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen. Die Kosten des [...]

Schadensersatzbegehren der Hauseigentümer für die Beschädigung des Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen; Zurechnung eines durch Auslaufen von Öl aus einem Tanklastwagen auf das Hausgrundstück des Bestellers entstandenen Schadens; Zugehörigkeit des Entladens von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung zum 'Gebrauch' des Kraftfahrzeuges

BGH (VI ZR 139/15) | Datum: 08.12.2015

Die Revision der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 15. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das vorbezeichnete Urteil wird als [...]

Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeinde

BGH (XIII ZR 20/19) | Datum: 23.11.2021

Auf die Revision wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers [...]

Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung von zum Gemeinschftseigentum gehörenden Bauteilen in der Geminschaftsordnung; Fiktive Abrechnung des Wohnungseigentümers in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit

BGH (V ZR 124/16) | Datum: 09.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann. Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele. BGB § 305 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen 'Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind.' als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.

BGH (VII ZR 266/17) | Datum: 11.07.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 72 .