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Gericht: BGH Fundstelle: BGHR ZPO §Abs.Feststellungsinteresse

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'Zur Verpflichtung des Straßenbahnführers, eine Notbremsung einzuleiten, wenn er auf einem die Straßenbahngleise kreuzenden Fußgängerüberweg einen Fußgänger wahrnimmt, der wegen inzwischen auf 'Rot' umgesprungener Fußgängerampel im Gleisbereich verharrt und in einen Engpaß zwischen der Straßenbahn und dem Kraftfahzeugverkehr auf der neben den Gleisen liegenden Fahrbahn zu geraten droht.«

BGH (VI ZR 340/89) | Datum: 30.10.1990

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. August 1983 gegen 18.15 Uhr an der Kreuzung K.-Straße/O. in D. ereignet hat. Der damals 47jährige Kläger wollte die [...]

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

BGH (IX ZR 47/93) | Datum: 11.11.1993

Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden

BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]

Berechnung entgangenen Gewinns und entgangener Dienste bei einem am Anfang seiner beruflichen Laufbahn stehenden Geschädigten; Zulässigkeit eines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags

BGH (VI ZR 342/96) | Datum: 17.02.1998

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der am 24. Juni 1952 geborene Kläger erlitt am 11. April 1987 als Vertragsspieler des Fußballvereins [...]

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