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1. Handelt der eine gefahrgeneigte Arbeit verrichtende Arbeitnehmer mit mittlerer Schuld, so ist der von ihm angerichtete Schaden unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zwischen den Arbeitsvertragspartnern aufzuteilen. Dabei sind das Verschulden des Arbeitnehmers und - in analoger Anwendung des § 254 BGB - das Betriebsrisiko des Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen. 2. Ist unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Umstände eine Aufteilung des Schadens erfolgt, so ist in direkter Anwendung des § 254 BGB zu prüfen, inwieweit den Arbeitgeber ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens trifft. Wird ein solches Mitverschulden festgestellt, so ist je nach dem Grad dieses Mitverschuldens eine weitere Quotelung vorzunehmen.

BAG (1 AZR 228/70) | Datum: 03.11.1970

VersR 1971, 552 [...]

Das Fahren eines Lkw ist nicht in jedem Fall eine gefahrgeneigte Arbeit. Es kommt dabei auf die jeweilige Situation an.

BAG (1 AZR 336/69) | Datum: 13.05.1970

Vgl. BGH v. 07.07.1970, VersR 1970, 1144, wonach das Lenken eines Lkw auf einer Bundesstraße im allgemeinen eine gefahrgeneigte Arbeit darstellt. VersR 1970, 962 [...]

1. Der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer aus der Beschädigung des Fahrzeugs des Arbeitgebers geht nach § 67 VVG auch dann auf den Kaskoversicherer über, wenn der Arbeitnehmer z.Z. des Schadensfalls der berechtigte Fahrer war. 2. § 67 Abs. 2 VVG ist eng auszulegen; er betrifft nicht einen berechtigten Fahrer, der nicht mit dem Versicherungsnehmer als dessen Familienangehöriger in häuslicher Gemeinschaft lebt. 3. Mit dem Abschluß einer Kaskoversicherung gibt der Arbeitgeber in aller Regel nicht zu erkennen, daß er seinen angestellten Fahrer auch vor Regreßansprüchen des Versicherers bewahren will. Ob den Arbeitgeber die Verpflichtung trifft, seinen angestellten Fahrer auf diese Rechtslage hinzuweisen, bleibt offen. Jedenfalls kann sich auf die Verletzung einer solchen etwaigen Verpflichtung des Arbeitgebers der angestellte Fahrer, der den Schaden des Arbeitgebers bei einer unentschuldbaren Trunkenheitspflicht verursacht hat, nicht berufen. 4. Den Arbeitgeber trifft seinem Fahrer gegenüber nicht die Rechtspflicht, eine Kfz-Kaskoversicherung abzuschließen. 5. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für seinen angestellten Fahrer - über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung hinaus - eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die den Fahrer vor Rückgriffen seitens des Kaskoversicherers wegen vom Fahrer an dem Fahrzeug des Arbeitgebers angerichteter Schäden schützt.

BAG (1 AZR 392/67) | Datum: 22.03.1968

VRS 35, 233 VersR 1968, 740 [...]

1. Das Lenken eines Kfz stellt in aller Regel eine gefahrgeneigte Arbeit dar. 2. Bei Vorliegen einer gefahrgeneigten Arbeit haftet der Arbeitnehmer bei leichtester Fahrlässigkeit überhaupt nicht, bei grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Liegt eine Fahrlässigkeit zwischen diesen beiden Graden, so muß der Schaden je nach den Umständen aufgeteilt werden. 3. Für den Fall der positiven Vertragsverletzung bei gefahrgeneigter Arbeit greift die Beweislastregel des § 282 BGB zu Lasten des Arbeitnehmers nicht ein. Wohl aber kommen die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins zur Anwendung. 4. Danach ist davon auszugehen, daß das Abkommen von einer guten Straße bei einwandfreien Sichtverhältnissen im allgemeinen auf einem Fehlverhalten des Kraftfahrers beruht, das nicht nur als leichteste Fahrlässigkeit zu werten ist. 5. Für das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit in diesem Fall ist jedoch der Arbeitgeber beweispflichtig.

BAG (1 AZR 456/65) | Datum: 30.08.1966

Sozu 1. u.2. auch BGH v. 10.1.1955, VRS 8, 183 = VersR 1955, 149 = DAR 1955, 61 = BGHZ 16, 111; BGH v. 14.5.1957, VersR 1957, 463; BGH v. 8.12.1958, NJW 1959, 1003 = VersR 1959, 532; BAG v. 19.3.1959, VRS 17, 471 = NJW [...]

Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung

BAG (8 AZR 288/96) | Datum: 25.09.1997

Die Parteien streiten darüber, ob die als Ärztin beim Kläger beschäftigte Beklagte zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet ist, die der Kläger an die Hinterbliebenen einer bei einer Bluttransfusion verstorbenen [...]

Haftung eines Kraftfahrers

BAG (8 AZR 221/97) | Datum: 12.11.1998

Die Klägerin fordert als Kaskoversicherung Ersatz des vom Beklagten am LKW seiner Arbeitgeberin verursachten Sachschadens. Der Beklagte ist seit 1965 als Auslieferungsfahrer bei der B KG (Arbeitgeberin) tätig. Sein [...]

Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach Treu und Glauben?

BAG (2 AZR 367/97) | Datum: 22.01.1998

Die Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. März 1996 zum 1. April 1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,00 DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich [...]

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

BAG (8 AZR 92/00) | Datum: 14.12.2000

Die Parteien streiten über ein Schmerzensgeld. Der Kläger war bei der S AG in deren Betrieb in Köln als Lagerist beschäftigt. Am 25. September 1997 gegen 8.40 Uhr verursachte der in demselben Betrieb beschäftigte [...]

»1. Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades im Falle gefahrgeneigter Arbeit steht dem Tatsachenrichter ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum zu. 2. Trotz des objektiven Verschuldensbegriffs im Zivilrecht sind hinsichtlich der Haftung des eine gefahrgeneigte Arbeit verrichtenden Arbeitnehmers bei der Beantwortung der Frage, inwieweit der Arbeitgeber Ersatz für den ihm von seinem Arbeitnehmer zugefügten Schaden verlangen kann, gewisse für das Betriebsrisiko des Arbeitgebers bedeutsame Umstände des einzelnen Falles zu Berücksichtigen (Bestätigung von BAG AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Zu diesen Umständen gehört die dem Arbeitgeber bekannte mangelnde Berufserfahrung des Arbeitnehmers. 3. Der Senat verbleibt dabei, daß die Beweislastregel des § 282 BGB im Bereich der gefahrgeneigten Arbeit keine Anwendung findet. 4. Die Feststellung, ob zwischen dem Verhalten des auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Arbeitnehmers und dem Eintritt des Schadens ein ursächlicher Zusammenhang besteht, hat der Tatsachenrichter aufgrund des § 287 ZPO, nicht aufgrund des § 286 ZPO zu treffen. Es ist deshalb seinem Ermessen überlassen, ob er die angetretenen Beweise erheben und einen Gutachter hören will. 5. Es kann heute davon ausgegangen werden, daß die Gerichte im allgemeinen mit Personen besetzt sind, die auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugwesens keine Laien sind. 6. Die Voraussetzungen des Begriffs der beharrlichen Arbeitsverweigerung sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Arbeitnehmer mehrere Verstöße gegen seine Arbeitspflichten begangen hat; diese Verstöße müssen vielmehr auch, soll ein Fall der beharrlichen Arbeitsverweigerung angenommen werden können, nicht auf unterschiedlichen Gebieten liegen. 7. Nicht jeder Kraftausdruck stellt eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers im Sinne des § 123 GewO dar.«

BAG (1 AZR 505/69) | Datum: 07.07.1970

Anmerkung: Medicus, AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Vorinstanz: LAG Hamm - Urteil vom 07.10.1969 - 3 Sa 383/69, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers BB 1970, [...]

Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB

BAG (3 AZR 17/09) | Datum: 15.09.2009

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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