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Gericht: AG Stadtroda Fundstelle: DAR

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Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich der Kennzeichenanzeigen sind nicht generell und von vornherein mit einer in der unteren Hälfte des Gebührenrahmens liegenden Gebühr zu bewerten.

AG Stadtroda (553 Js 56409/95 - OWi) | Datum: 24.07.1996

DAR 1997, 293 ZfS 1997, 68 [...]

»Die Regelung des Opportunitätsgrundsatzes im Ordnungswidrigkeitenrecht durch § 47 OWiG steht als die weitere Vorschrift der gleichzeitigen entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 153 ff StPO nicht entgegen.«

AG Stadtroda (563 Js 54993/93) | Datum: 14.10.1994

DAR 1995, 35 [...]

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