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Gericht: AG Nordhausen Fundstelle: DAR

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1. Es stellt einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dar, wenn ein Mietwagenunternehmen Unfallgeschädigten nach einem Verkehrsunfall in der Weise seine 'Unfallhilfe' anbietet, daß es dem Unfallgeschädigten für die Inanspruchnahme des Mietwagens und Vorfinanzierung der geltendgemachten Forderungen einen Kredit gewährt und sich die Forderungen des Geschädigten gegenüber dem Dritten zwecks eigener Einziehung 'sicherheitshalber' abtreten läßt. 2. Die Geltendmachung von eigenen Geschäften (hier: Mietwagenkosten) ist als bloße Kaschierung des vorhandenen Verstoßes gegen das RBerG aufzufassen. Sämtliche auf dieser Grundlage geschlossenen Verträge sind dann nichtig.

AG Nordhausen (24 C 110/93) | Datum: 16.12.1993

Ebenso AG Leipzig SP 1994, 151, AG Wittenberg SP 1994, 188; vgl. AG Chemnitz SP 1994, 185. DAR 1994, 244 SP 1994, 254 [...]

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