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A. 1. Ein Bierkutscher, der diensteifrig dem Gebräu der eigenen Brauerei zugesprochen hat, verstößt gegen § 316 StGB, wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. Die Fahrerlaubnis kann ihm allerdings nicht entzogen werden. 2. Ein 'Führen' i.S. des § 316 StGB ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (z.B. 'Hüh' oder 'Hot') auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers. B. 1. Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug i.S. der StVO. 2. Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren i. S. des § 833 S. 2 BGB. 3. Ein Ausschluß der Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht, wenn das Pferdegespann einer Brauerei zur Reklame ständig mit leeren Bierfässern durch die Stadt fährt (zumal dies dem Umsatz nicht gerade förderlich ist). 4. Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten Pkw, so hat sich damit die typische Tiergefahr i.S. des § 833 BGB verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen.

AG Köln (226 C 356/84) | Datum: 12.10.1984

NJW 1986, 1266 VersR 1986, 559 [...]

1. Die Erheblichkeit eines Schadens richtet sich nach der Verkehrsauffassung. 2. Ein Blechschaden von DM 1000,00 ist erheblich und rechtfertigt eine Wertminderung von 10 % der Reparaturkosten (= DM 100,00).

AG Köln (266 C 608/84) | Datum: 21.01.1985

DAR 1986, 123 VersR 1986, 690 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem entgegen kommenden radfahrenden Kind

AG Köln (266 C 138/83) | Datum: 24.02.1984

VersR 1984, 767 VersR 1984, 767 [...]

A. Bei Diebstahl von Gebrauchsgegenständen wie Fotoapparaten, Lederjacken oder Motorradsturzhelm ist die Sachfahndung der Polizei nicht von vornherein so aussichtslos, daß ein Verstoß gegen die Obliegenheit der Vorlage einer Stehlgutliste ohne Einfluß auf die Entschädigungspflicht des Versicherers wäre. B. Es ist grob fahrlässig, wenn zwei Urlaubsreisende das gemeinsam benutzte Motorrad in einer italienischen Großstadt für etwa eine Stunde auf öffentlichem Verkehrsgrund mit Gepäck beladen stehenlassen, während sie sich zu Fuß gemeinsam auf Quartiersuche begeben.

AG Köln (138 C 540/84) | Datum: 06.05.1985

VersR 1986, 695 [...]

Zur Abwägung der Haftungsanteile bei Beschädigung eines zum Überholen eines mit Bauschutt beladenen Lkw ansetzenden Pkw durch vom Baustellenfahrzeug herabfallende Steine.

AG Köln (266 C 41/85) | Datum: 29.03.1985

VersR 1986, 1130 [...]

Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein vom Versicherer eingeholtes (mangelhaftes) Gutachten durch einen Sachverständigen seines Vertrauens kontrollieren läßt.

AG Köln (266 C 555/82) | Datum: 18.03.1983

DAR 1984, 298 VersR 1984, 344 [...]

Erscheint die Tabelle Sanden/Danner für ein Jahr nicht rechtzeitig, so ist die Nutzungsausfallentschädigung als ausgelobtes Entgelt für den Verzicht auf einen Mietwagen auf Grund der prozentualen Steigerung der Vorjahre fortzuschreiben.

AG Köln (266 C 391/83) | Datum: 02.09.1983

DAR 1984, 120 VRS 65, 243 VersR 1984, 1179 ZfS 1983, 294 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kind

AG Köln (266 C 49/82) | Datum: 21.05.1982

NJW 1982, 2008 NJW 1982, 2008 VerkMitt 1983, 48 VerkMitt 1983, 48 VersR 1982, 1178 VersR 1982, 1178 [...]

In einer kinderreichen Gegend muß ein Kraftfahrer 'nach den Umständen' immer damit rechnen, daß ihm Kinder hinter parkenden Fahrzeugen hervor in die Fahrbahn laufen. Eine Geschwindigkeit von 45 km/h ist daher jedenfalls zu hoch.

AG Köln (266 C 427/81) | Datum: 02.04.1982

VRS 63, 9 VerkMitt 1983, 80 VersR 1982, 1178 [...]

Ein Versicherer, der gegenüber dem ADAC erklärt hat, er werde den Empfehlungen des HUK-Verbandes folgen und bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs der festgelegten niedrigeren Klasse keine Abzüge von der Mietwagenkostenrechnung machen, ist an diese Erklärung auch gegenüber dem Geschädigten gebunden.

AG Köln (266 C 59/81) | Datum: 05.06.1981

DAR 1981, 294 VersR 1982, 276 [...]

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