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1. Eine als 'Ausschluß' formulierte Klausel ist ungeachtet ihres Wortlauts dann kein Risikoausschluß, sondern Obliegenheit, wenn der Versicherungsschutz nicht von der Einhaltung objektiver Voraussetzungen, sondern vom ordnungsgemäßen (nicht grob fahrlässigen) Verhalten des Versicherungsnehmers abhängt (Verhaltenstheorie). 2. Ziff. II 1 der Besonderen Bedingungen der Verkehrshaftungsversicherung für den gewerblichen Güterverkehr mit Lkw ist als Obliegenheit zu qualifizieren.

ÖOGH (7 Ob 24/93) | Datum: 23.03.1994

VersR 1995, 367 [...]

1. Die Frage, ob der Versicherungsnehmer, der sein Kfz einem Fahrer ohne Lenkerberechtigung überläßt, eine Obliegenheit i. S. d. § 6 Abs. 2 VVG verletzt, ist von der Frage zu trennen, ob er sich als Beifahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muß, wenn er sich bei einem von diesem Fahrer verursachten Unfall verletzt. , 2. An die Obliegenheit des Versicherungsnehmers ist ein strenger Maßstab anzulegen; die bloße Behauptung des Fahrers, die Lenkerberechtigung zu haben, und die frühere Beobachtung von Fahrten des Lenkers reichen nicht aus. 3. Das Maß der Sorglosigkeit des Beifahrers ist in das Verhältnis zum Verschulden des Fahrers zu setzen. Ein ins Gewicht fallendes Mitverschulden ist daher in der Regel nur zu bejahen, wenn der Beifahrer positiv weiß, daß der Fahrer keine Lenkerberechtigung hat.

ÖOGH (7 Ob 275/97 k) | Datum: 17.12.1997

VersR 1999, 83 [...]

1. Der Verstoß gegen die Pflicht des § 4 Abs. 5 StVO, nach einem Verkehrsunfall sofort die nächste Polizeistation zu benachrichtigen, stellt allein noch keine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 8 Abs. 2 Ziff. 2 AKHB 88 dar. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht, der nicht mehr ausgeräumt werden kann, weil ein Beweismittel wegen der verspäteten Anzeige unbrauchbar bzw. beseitigt wird. Insoweit trifft den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast. 2. Legt der Sachverhalt (hier: Arbeit im Tonstudio) anders als etwa ein Gasthausbesuch oder eine Betriebsfeier weder eine Alkoholisierung noch eine sonstige Fahruntüchtigkeit nahe, so ist eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung nicht nachgewiesen.

ÖOGH (7 Ob 294/97 d) | Datum: 17.12.1997

VersR 1999, 127 [...]

Ein Versicherungsnehmer, der gegen die 'Führerscheinklausel' des Art. 21 Ziff. 1 AUVB 89 verstößt, hat den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis geführt, wenn er nur versäumt hat, rechtzeitig die Verlängerung der wegen einer Sehschwäche befristet erteilten Lenkerberechtigung zu beantragen, und wenn feststeht, daß ihm diese Verlängerung bewilligt worden wäre, weil sich sein Sehvermögen nicht verändert hat.

ÖOGH (7 Ob 33/95) | Datum: 31.01.1996

VersR 1996, 1395 ZfS 1996, 299 [...]

1. § 35b VVG hebt das Aufrechnungserfordernis der Gegenseitigkeit zum Schutz des Versicherers auf; dieser kann mit Prämienrückständen des Versicherungsnehmers gegenüber dem anspruchsberechtigten Dritten aufrechnen. 2. Erforderlich ist aber eine qualifizierte Konnexität: Die Prämienforderung und der Anspruch des Dritten auf die Versicherungsleistung müssen auf demselben Vertrag beruhen; der Versicherer kann also mit Forderungen gegen den Versicherungsnehmer aus anderen Verträgen nicht aufrechnen.

ÖOGH (7 Ob 19/95) | Datum: 22.11.1995

VersR 1996, 1307 [...]

1. Die Verwendung eines Kfz als ortsgebundene Kraftquelle fällt allein unter den Versicherungsschutz der allgemeinen Haftpflichtversicherung. Sie liegt indes nur vor, wenn das Kfz in artfremder Weise eingesetzt wird, etwa aufgebockt. Kann das Kfz während der Arbeit fortbewegt werden, so wird es nicht als ortsgebundene Kraftquelle eingesetzt, so daß der KfzÄHaftpflichtversicherer für bei den Arbeiten verursachte Schäden einzutreten hat. 2. Auch Vorbereitungshandlungen für das BeÄ und Entladen fallen unter den Begriff 'beim Betrieb' i.S.d. § 1 EKHG.

ÖOGH (7 Ob 3/95) | Datum: 18.01.1995

VersR 1996, 236 VersR 1996, 263 ZfS 1996, 138 [...]

1. Steht fest, daß das Kfz des Halters und Versicherungsnehmer zur Zeit des Unfalls von einer Person ohne gültige Lenkerberechtigung geführt wurde, so muß der Halter grundsätzlich behaupten und beweisen, daß er unverschuldet annahm, der Fahrer habe eine gültige Erlaubnis besessen. Behauptet er statt dessen eine Schwarzfahrt, so muß er beweisen, daß der Fahrer das Kfz durch einen von ihm unverschuldeten Schlüsseldiebstahl oder auf eine andere von ihm nicht zu vertretende Art in Betrieb genommen hat. 2. Der Halter muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles tun, was ihm nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls zur Verhütung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann.

ÖOGH (7 Ob 2096/96 b) | Datum: 11.06.1996

VersR 1997, 727 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann bei dem gem. § 1 Abs. 2 AKHB 88 mitversicherten Beifahrer grundsätzlich auch dann keinen Regreß nach § 67 VVG nehmen, wenn dieser den Unfall dadurch auslöst, daß er plötzlich und ohne Vorwarnung die Handbremse anreißt; eine derartige einmalige Handlung macht den Beifahrer noch nicht zum - unberechtigten - Führer des Kfz. 2. Etwas anderes gilt nur bei vom Mitversicherten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden; vorsätzliches Handeln reicht nicht aus, vielmehr muß auch der Schadenseintritt zumindest bedingt gewollt sein.

ÖOGH (7 Ob 32/95) | Datum: 15.05.1996

VersR 1997, 603 [...]

1. Der Versicherer ist für den Zugang der Zahlungsaufforderung für die Erstprämie beweispflichtig; der Nachweis der Absendung eines nicht eingeschriebenen Briefs reicht nicht aus. 2. Die Frage, ob der Versicherer den Zugang nachgewiesen hat, ist eine Frage der Beweiswürdigung; die Feststellungen müssen aber zweifelsfrei sein. Lassen sie erkennen, daß das Gericht den Zugang zwar für wahrscheinlich, aber nicht mit Sicherheit für erwiesen hält, so ist der Beweis nicht geführt.

ÖOGH (7 Ob 5/96) | Datum: 21.02.1996

VersR 1997, 475 [...]

1. Wer mit Willen des Halters ein Kfz lenkt ist 'mitversichert' i. S. d. § 2 Abs. 2 und 'geschädigter Dritter' i. S. d. § 26 KHVG 1994, so daß der Haftpflichtversicherer des Kfz für das Verschulden des Halters grundsätzlich auch gegenüber dem Lenker einzustehen hat. 2. Haftungsbegründend kann die Überlassung des Kfz an den Lenker sein (hier: 17 1/2 Jahre alte, alkoholisierte Minderjährige ohne Lenkerberechtigung zum Zweck des 'Autosurfens'). 3. 'Echtes' Handeln auf eigene Gefahr liegt nur vor, wenn den Gefährder keine Schutzpflichten treffen; dies ist bei einer wissentlichen Überlassung des Kfz an eine alkoholisierte Minderjährige nicht anzunehmen. In einem solchen Fall 'unechten' Handelns auf eigene Gefahr ist die Selbstgefährdung nur als Mitverschulden i. S. d. § 1304 ABGB zu berücksichtigen.

ÖOGH (7 Ob 14/97 b) | Datum: 10.02.1998

VersR 1999, 782 [...]

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