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Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Beweis des vorsätzlichen Handelns von Personen i.R.d. sekundären Darlegungslast

BGH (VI ZR 148/20) | Datum: 19.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken im Rahmen des Sponsorings eines Sportvereins

BFH (III R 5/22) | Datum: 23.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

BGH (III ZR 7/20) | Datum: 04.02.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf den Vorwurf, der Beklagte habe [...]

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung für die Genussrechtsinhaber; Einseitiger Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede

BGH (IX ZR 247/19) | Datum: 01.10.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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