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Wirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für einen gebrauchten Pkw

OLG Hamm (I-2 U 143/10) | Datum: 13.01.2011

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage betreffend die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]

Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; Unveränderte Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung durch den Unternehmer

BGH (I ZR 28/22) | Datum: 01.12.2022

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

'Faxanfrage im Autohandel'; Berechtigung gewerblicher Wiederverkäufer von Automobilen zur unaufgeforderten Übermittlung von Kaufanfragen an einen Automobilhändler

BGH (I ZR 75/06) | Datum: 17.07.2008

Die Klägerin betreibt eine Toyota-Vertretung und befasst sich mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Die Beklagte, die ebenfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, richtete am 10. März 2005 ein Telefaxschreiben mit [...]

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