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Anspruch auf Erhalt vonVersicherungsleistungen aus einer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss über eine Kreditkarte abgeschlossene Auslandsreisekrankenversicherung

OLG Bremen (3 U 46/23) | Datum: 21.08.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 22.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]

Revision gegen den Maßregelausspruch wegen Nichterwiesenheit einer Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen

BGH (4 StR 205/23) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. Januar 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

Verjährung des Anspruchs eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Fluges als Teil einer Pauschalreise

BGH (X ZR 62/23) | Datum: 04.06.2024

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ausgleichszahlung [...]

Ausschließliche Anwendung des Strafgesetzes bei Vorliegen einer Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit; Zulässigkeit der Berücksichtigung einer verdrängter Ordnungswidrigkeit i. R. d. Strafzumessung

BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]

BGH - 2009/3411

BGH (4 StR 272/08) | Datum: 07.10.2008

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2008 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]

Strafrechtliches Erfordernis zur Leistung einer Unterschrift aller an einem Urteil mitwirkenden Berufsrichter zur Erfüllung des § 275 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

BGH (3 StR 30/10) | Datum: 01.04.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aufhebung der Verurteilung eines wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Angeklagten; Vorliegen einer konkreten Gefahr nur bei einem 'Beinahe-Unfall'

BGH (4 StR 373/09) | Datum: 03.11.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]

Strafbarkeit der Teilnehmer eines straßenverkehrswidrigen Autorennens wegen Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls eines ihrer Fahrzeuginsassen i.R. des Rennens; Kausalität bei fahrlässigen Erfolgsdelikten; Abgrenzung zwischen Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung bei Fahrlässigkeitsdelikten; Rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung bei gefährlichem Handeln im Straßenverkehr

BGH (4 StR 328/08) | Datum: 20.11.2008

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen [...]

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