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Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

ArbG Berlin (41 Ca 16495/17) | Datum: 25.10.2018

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergang

LAG Düsseldorf (3 Sa 553/17) | Datum: 03.07.2018

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2017 - Az.: 11 Ca 5645/16 - werden einschließlich der hilfsweise gestellten Auflösungsanträge zurückgewiesen. II. [...]

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

LAG Düsseldorf (1 Sa 337/18) | Datum: 17.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um die [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 390/18) | Datum: 20.09.2018

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 - 54 Ca 8155/17- teilweise abgeändert und teilweise zur [...]

Arbeitsbereitschaft: Kraftfahrer im Krankentransportdienst

BAG (4 AZR 892/78) | Datum: 28.01.1981

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 1. April 1970 als Kraftfahrer im Krankentransportdienst beschäftigt. Arbeitsvertraglich finden die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Arbeiter der Länder (MTL II) und [...]

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Zustimmung nach § 103 Abs. 2a BetrVG Sonderkündigungsschutz eines nachgerückten Wahlvorstandsmitglieds Sonderkündigungsschutz anhand Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg (23 SaGa 1521/21) | Datum: 12.01.2022

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.11.2021 - 34 Ga 10621/21 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zur Entscheidung des [...]

Maßregelungsverbot des § 612a BGB Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln Sachlich begründeter Zweck der Corona-Impfung bei medizinischem Fachpersonal Gesundheitsschutz der Patienten durch geimpftes Pflegepersonal Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Pflegepersonals und dem Gesundheitsschutz der Patienten und der Belegschaft

BAG (2 AZR 309/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG Unionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG Adressierung des Auskunftsverlangens nach §§ 14 und 15 EntgTransp G Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Klage auf Auskunftserteilung Durchschnittliches Brutoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile als Gegenstand eines Auskunftsbegehrens

BAG (8 AZR 145/19) | Datum: 25.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]

EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7) Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

BAG (9 AZR 321/16) | Datum: 19.02.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 - 11 Sa 983/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. [...]

Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

BGH (IV ZR 55/14) | Datum: 16.07.2014

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihr und ihren drei [...]

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