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Erlöschen der Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister auf Erteilung vorvertraglicher Entgeltinformationen und des Verbrauchers mit Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrags durch Zeitablauf; Bestehen des Anspruchs des Verbrauchers gegen den Zahlungsdienstleister auf Zurverfügungstellung von Entgeltaufstellungen aus § 10 ZKG erst seit Inkrafttreten der Norm und damit seit dem 31. Oktober 2018; Umfang des Anspruchs des Zahlungsdienstnutzers aus § 675c Abs. 1 i.V.m. § 666 BGB auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung bezüglich der an den Zahlungsdienstleister entrichteten Entgelte

BGH (XI ZR 111/23) | Datum: 24.09.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

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