Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .
Sortieren nach   

Arzthaftung einer Gemeinschaftspraxis für Kunstfehler eines der zugehörigen Ärzte; Rechtsfolgen des Widerrufs eines gerichtliche Abfindungsvergleichs durch einen von mehreren Schuldnern

OLG Koblenz (5 U 349/04) | Datum: 17.02.2005

I. Die am 3. Juli 1956 geborene Klägerin hat die beiden beklagten Urologen und die Stadt K...... als Trägerin des Krankenhauses K........ auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht in [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB-DDR

BGH (VI ZR 302/92) | Datum: 22.06.1993

Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen

BGH (VI ZR 194/70) | Datum: 11.07.1972

Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB ) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]

Bemessung des einem verletzten Arbeitnehmer zu ersetzenden Erwerbsschadens

BGH (III ZR 185/62) | Datum: 23.06.1965

Hinweis: Weitere Urteile, in denen der III. BGH-Zivilsenat im Sinne der Brutto(lohn)methode entschieden hat: Urteil III ZR 94/66 13.7.1967, in VersR 1967, 1095, mit folgender Klarstellung: 'Nur wenn dem Geschädigten [...]

Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der Haushaltsführung

BGH (GSZ 2/67) | Datum: 09.07.1968

Hinweis: Hier die endgültige Bestätigung für die Auswirkung der Gleichberechtigung in der Ehe auf das Schadensersatzrecht. Zwischenzeitlich klangen sogar in der Rechtsprechung des VI. BGH-Senats, der 1962 selber die [...]

Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

BGH (VI ZR 10/73) | Datum: 07.05.1974

Hinweis: Weitere Rechtsprechung zur Dauer der Rentenzahlung nachstehend unter ES Kfz-Schaden K-2/6, 10. Grundsätzliche Erörterungen zum Verhältnis von Rente und Kapitalabfindung, insbesondere zur Frage der [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten

BGH (VI ZR 193/68) | Datum: 28.04.1970

DB 1970, 1220 DRsp I(123)149a ES Kfz-Schaden L-1/9 FamRZ 1970, 380 MDR 1970, 669 NJW 1970, 1271 VRS 39, 1 VersR 1970, 640 [...]

Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

BGH (VI ZR 114/71) | Datum: 04.07.1972

Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]

Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

BGH (VI ZR 2/79) | Datum: 26.02.1980

Hinweis: Die im Leitsatz und in den Gründen genannte BGH-Entscheidung in BGHZ 74, 103 betrifft Fälle des Schadensersatzes wegen Verlustes der Beteiligung an einer sogenannten Abschreibungsgesellschaft. Zur Alternative [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .