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Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur

OLG Bremen (2 U 29/00) | Datum: 10.08.2000

Vorinstanz: LG Bremen - 5 O 1413/99 b -, OLGReport-Bremen 2000, 371 [...]

1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG, Objektiver Tatbestand und innere Tatseite, Verhängung eines [Regel-] Fahrverbots, Zwischenzeitliche Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Bremen (Ss (B) 51/05) | Datum: 17.02.2006

Beschluss Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

OLG Bremen (2 SsBs 38/09) | Datum: 19.10.2009

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 OWiG , 341 StPO ) und begründete [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt abbiegenden mit einem überholenden Pkw

OLG Bremen (3 U 36/09) | Datum: 01.09.2009

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers aus den im Ergebnis auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Fahrzeug

OLG Bremen (5 U 45/09) | Datum: 25.02.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 7. Zivilkammer, Einzelrichterin - vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil ist vorläufig [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung in Höhe von 50 % des gutachterlich ermittelten Betrages in der Fahrzeugversicherung für ein privat genutztes Wohnmobil

OLG Bremen (3 U 14/08) | Datum: 18.11.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20.03.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

1. Werden im Bußgeldverfahren vor dem AG bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen neue Beweismittel herangezogen und verwertet, etwa Zeugen oder Sachverständige, deren Ladung dem Betroffenen nicht mitgeteilt worden ist, oder Urkunden, von denen der Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten und auf die sich die Verteidigung daher nicht einrichten konnte, so liegt eine Versagung des rechtlichen Gehörs vor. 2. Eine Tachografenscheibe kann nur verwertet werden, wenn sie in prozeßordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. 3. Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit sind grundsätzlich besondere Feststellungen über die Beleuchtungs- und Sichtverhältnisse zu treffen.

OLG Bremen (Ss (Z) 83/97) | Datum: 20.04.1998

ZfS 1998, 355 [...]

1. Der Ehemann der Versicherungsnehmer ist deren Repräsentant, wenn ihm die Schadensabwicklung und sämtliche Versicherungsangelegenheiten übertragen werden. 2. Wird ein Vorschaden (hier: Heckschaden mit Reparaturkosten von 6337,29 DM) verschwiegen, kann dies als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit führen. 3. Ob der verschwiegene Vorschaden vom selben Versicherer reguliert wurde, ist grundsätzlich unerheblich. Der Versicherer muß sich darauf verlassen können, daß der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige zutreffende Angaben macht. Der Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf berufen, der Versicherer hätte sich die erforderlichen Informationen anderweitig beschaffen können.

OLG Bremen (3 U 160/96) | Datum: 29.07.1997

VersR 1998, 1149 [...]

'Gebotene' Rettungshandlung als Voraussetzung für den Rettungskostenersatz in der Kfz-Teilkaskoversicherung; Grenzen des Versicherungsschutzes bei Ausweichen vor Tieren auf der Fahrbahn

OLG Bremen (3 U 33/02) | Datum: 17.09.2002

DRsp II(229)289d OLGReport-Bremen 2003, 106 r+s 2003, 276 [...]

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