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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: ZfBR

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Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch Erlass eines Teilurteils Begriff des Verbraucherbauvertrages

OLG Hamm (24 U 198/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]

Beginn der Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter mehreren zur Gewährleistung am Bau Verpflichteten

OLG Hamm (12 U 74/19) | Datum: 08.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 86.164,47 € nebst [...]

Ein unbeeidigter gerichtlicher Sachverständiger kann im Gegensatz zum beeidigten Sachverständigen bei nur fahrlässiger Falschbegutachtung von der betroffenen Partei nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

OLG Hamm (13 U 204/82) | Datum: 13.04.1983

VersR 1985, 841 ZfBR 1986, 106 [...]

1. Zwischen dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen und den Prozeßparteien besteht kein Vertragsverhältnis, so daß für Schadenersatzansprüche einer Prozeßpartei gegen den Sachverständigen nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Betracht kommen. 2. Wird lediglich ein Vermögensschaden geltend gemacht, scheidet § 823 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage aus. 3. § 823 Abs. 2 BGB kommt nur dann als Anspruchsgrundlage in Betracht, wenn die Schutzgesetze des § 154 StGB (Meineid), § 163 Abs. 1 StGB (fahrlässiger Falscheid) oder § 155 Nr. 2 StGB (falsche Versicherung unter Berufung auf den früheren Sachverständigeneid) verletzt worden sind. Eine Berufung auf den vor der Industrie- und Handelskammer geleisteten Eid ist in diesem Zusammenhang nur dann beachtlich, wenn sie ausdrücklich erklärt worden ist. 4. § 410 ZPO ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 5. Ein Anspruch nach § 826 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Sachverständige nicht nur leichtfertig falsch begutachtet hat, sondern auch eine Schadenzufügung infolge dieser falschen Begutachtung vorausgesehen oder mit ihrer Möglichkeit gerechnet und dieses Ergebnis in Kauf genommen hat.

OLG Hamm (17 U 90/85) | Datum: 14.11.1985

BB 1986, 1397 ZfBR 1987, 123 ZfS 1986, 291 [...]

Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmens hinsichtlich privater unterirdischer Ver- und Entsorgungsleitungen

OLG Hamm (32 U 162/90) | Datum: 05.04.1995

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz für die Wiederherstellung der in den Kellerräumen seiner Häuser ... und ... in ... gelegenen Kegelbahnen. Das Haus auf dem Grundstück ... ist 1940 als Hinterhaus [...]

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns für Nullpositionen bei Wegfall von einzelnen Leistungen nach Vertragsschluss; Durch AGB festgelegte Begrenzung der Vertragsstrafe für die Überschreitung der Frist auf einen Maximalwert

OLG Hamm (12 U 95/22) | Datum: 05.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.06.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 4 O 456/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]

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