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VG Karlsruhe (3 K 217/17) | Datum: 15.03.2017
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung [...]
VG Karlsruhe (14 K 3375/20) | Datum: 09.12.2021
Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die [...]
VG Karlsruhe (2 K 2745/21) | Datum: 03.12.2021
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.07.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.06.2021 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A und B sowie [...]
VG Karlsruhe (12 K 4383/22) | Datum: 12.07.2023
Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot. Sie ist gläubige Muslima, [...]
VG Karlsruhe (4 K 4372/22) | Datum: 18.01.2024
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem im Jahr 1995 geborenen Kläger wurde im April 2013 die Fahrerlaubnis der [...]
VG Karlsruhe (2 K 4043/22) | Datum: 15.03.2024
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
VG Karlsruhe (8 K 3952/24) | Datum: 16.08.2024
1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 23. Juli 2024 gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis in Nummer 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 18. Juli 2024 aufschiebende Wirkung hat. 2. [...]
VG Karlsruhe (2 K 412/24) | Datum: 30.09.2024
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen [...]
VG Karlsruhe (12 K 2977/23) | Datum: 31.10.2024
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am XXX geborene Kläger begehrt die Ausstellung eines unbefristeten Scheckkartenführerscheins. Er erwarb am 8. Februar 1978 die Fahrerlaubnis [...]