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Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im Rahmen einer Anlageberatung; Fehlende Aufklärung des Mandaten über die wirtschaftlichen Vorteile für den Steuerberater bei Zeichnung eines empfohlenen Fond; Berechnung des Schadens

BGH (IX ZR 176/16) | Datum: 06.12.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten 'sale and rent back'; Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs

BGH (VIII ZR 436/21) | Datum: 16.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird, unter [...]

Beteiligung eines Versicherungsnehmers mit einem höheren Anteil an den Bewertungsreserven anlässlich des Ablaufs seiner Versicherung (hier: Lebensversicherung); Fallen der Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn

BGH (IV ZR 318/19) | Datum: 20.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 14. November 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € [...]

Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer als Zweck dieser Rechtsübertragung; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

BGH (VI ZR 459/17) | Datum: 16.10.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 27. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugszinsen und Deliktszinsen); Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 13/20) | Datum: 09.03.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen. Die bis zum 5. Oktober 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]

Rechtsfolgen Der Beendigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages; Fortbestehen des Rechts zum Ankauf von Leasingrückläufern

BGH (VIII ZR 45/05) | Datum: 08.02.2006

Der Kläger war bis Februar 2000 Vertragshändler der Bayerische Motorenwerke AG (BMW AG). Die Beklagte ist eine zum BMW-Konzern gehörende Leasinggesellschaft. Die Parteien schlossen im Februar 1996 eine formularmäßige [...]

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