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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

OVG Saarland (1 B 80/24) | Datum: 07.08.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2024 - 5 L 403/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf Regress im Wege eines Gesamtschuldnerausgleichs im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Verletzung der Anschnallpflicht; Fahren unter Alkoholeinfluss

OLG Köln (3 U 81/23) | Datum: 27.08.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 - 1 O 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

Verjährung des Anspruchs eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Fluges als Teil einer Pauschalreise

BGH (X ZR 62/23) | Datum: 04.06.2024

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ausgleichszahlung [...]

Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung 'bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand'; Regressansprüche nach der Regulierung eines Krankenversicherungsfalls; Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung

BGH (IV ZR 129/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags

BGH (I ZR 185/22) | Datum: 21.03.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 9. Zivilsenat - vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - [...]

Bezug der für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (hier in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung) festgelegten Quote von 90 % auf die anzurechnenden Kapitalerträge; Beteiligung der Versicherten am Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren; Wirksamkeit von Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine Rentenversicherung zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung

BGH (IV ZR 436/22) | Datum: 18.09.2024

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen, soweit sich der Kläger gegen die Abweisung der Klage im Hinblick auf die [...]

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