Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 191 - 196 von 196 .
Sortieren nach   

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer geförderten und einer nicht geförderten Baumaßnahme; Vorläufiger Charakter der Mittelzuweisung; Rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

BVerwG (10 C 1.16) | Datum: 15.03.2017

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich als eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht; Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz als Gegenleistung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Raumeinheiten (hier: Autovermietung); Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den Betriebsstättenbeitrag; Gebot der Belastungsgleichheit

BVerwG (6 C 49.15) | Datum: 07.12.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt [...]

Zusichnahme eines Betroffenen von Cannabis in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen im zeitlichen Zusammenhang als gelegentlicher Konsum von Cannabis; Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Konsum von Cannabis i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis

BVerwG (3 C 3.13) | Datum: 23.10.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen nicht vom Versicherungsnehmer gesetzlich vertretenen volljährigen Mitversicherten

BGH (IV ZR 140/13) | Datum: 18.12.2013

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Mitversicherung [...]

'Abschleppkosten-Inkasso'; Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Kostenansprüchen durch einen Abschleppunternehmer auf Weisung der Polizeibehörde

BGH (I ZR 83/03) | Datum: 26.01.2006

Die Beklagte betreibt in D. einen Abschleppdienst. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D.. Am 15. Dezember 2000 schleppte die Beklagte im Auftrag des örtlichen Polizeipräsidiums das verbotswidrig abgestellte [...]

Überprüfung einer strafrechtlichen Verurteilung mit vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

BVerfG (2 BvR 364/05) | Datum: 15.03.2005

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 191 - 196 von 196 .