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Beitragspflicht zur Krankenversicherung Erlöschen wegen Erfüllung Bewirken der Leistung Erfüllung durch einen Dritten Lastschriftverfahren

BSG (B 12 KR 2/15 R) | Datum: 23.05.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall

BSG (B 12 R 10/18 R) | Datum: 04.06.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

BSG (B 9a SB 5/05 R) | Datum: 29.03.2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Auf den Antrag des Klägers vom 16. Mai 2000 stellte das beklagte Land zunächst einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 und das [...]

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

BSG (B 9a SB 1/06 R) | Datum: 29.03.2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Bei dem 1947 geborenen Kläger war zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der [...]

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei drogenbedingter Fahruntüchtigkeit

BSG (B 2 U 23/05 R) | Datum: 30.01.2007

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahr 1975 geborene Kläger erlitt am 26. Oktober 1999 gegen 22.50 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht einen Unfall. Er kam mit [...]

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

BSG (B 9/9a SB 5/06 R) | Datum: 05.07.2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Bei dem 1929 geborenen Kläger waren seit 1979 eine Schwerbehinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit 60 vH) sowie das Vorliegen der [...]

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