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Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Umweltzone gem. dem Luftreinhalteplans für Berlin

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 4.10) | Datum: 20.10.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

(„Notruf“ keine Zeugeneinvernahme i.S. von § 52 StPO) Bei einem Notruf handelt es sich nicht um eine Vernehmung im Sinne von § 252 StPO, sondern um eine spontane Bekundung aus freien Stücken und ein Verlangen nach behördlichem Einschreiten.

OLG Hamm (III-2 RVs 20/11) | Datum: 24.05.2011

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]

Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

OLG Hamm (III-3 RBs 337/11) | Datum: 28.12.2011

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf des Hausmeisters in der privaten Unfallversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 140/11) | Datum: 30.12.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2011 - 5 O 348/10 - in der durch den Beschluss vom 4. August 2011 berichtigten Fassung im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn

OLG Hamm (I-6 U 174/10) | Datum: 03.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG

OLG Düsseldorf (III-3 RVs 28/12) | Datum: 20.03.2012

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. I. Dem vorliegenden Strafverfahren wegen [...]

Umfang der Aufklärungspflicht eines Kapitallebensversicherers

OLG Frankfurt/Main (7 U 100/10) | Datum: 30.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.3.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen Ansprüchen der Bank1 und der [...]

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

OLG Bremen (3 U 53/11) | Datum: 01.02.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

OLG Bremen (3 U 53/11) | Datum: 22.03.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.11.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung der Beklagten war gemäß § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind

KG (12 U 132/07) | Datum: 14.10.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 721/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

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