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Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur Schweiz Bestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen Frist und Begründungen bei Klagen gegen eine Kündigung

BAG (6 AZR 430/15) | Datum: 15.12.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig Beschäftigte Befristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten Bedingungen Formvorschriften bei normativen Tarifregelungen

BAG (7 AZR 276/14) | Datum: 27.07.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2014 - 5 Sa 36/13 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

BAG (10 AZR 109/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

'Schriftliche' Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit eines eingescannten und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandten Zustimmungsverweigerungsschreibens mit dem Schriftlichkeitserfordernis; Sicherstellung der dauerhaften Lesbarkeit und Überprüfbarkeit eines Textes

BVerwG (5 P 9.15) | Datum: 15.12.2016

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

BAG (9 AZR 541/15) | Datum: 19.02.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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