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Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang

BGH (VIII ZR 265/07) | Datum: 11.11.2008

Der Kläger kaufte am 14. April 2005 von der Beklagten zu einem Preis von 27.500 EUR einen gebrauchten Pkw M. des Baujahres 1998 mit einer Laufleistung von nahezu 60.000 Kilometern. Das Fahrzeug wurde ihm am 20. April [...]

Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

BGH (VII ZR 14/20) | Datum: 20.05.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verpflichtung der Bauherrn zur Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung; Annahme eines Verbraucherbauvertrags bei der gewerkeweisen Vergabe von Bauleistungen

BGH (VII ZR 94/22) | Datum: 16.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. März 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des [...]

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags; Anspruch auf eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für den Ausfall eines Kippladers

BGH (VII ZR 285/17) | Datum: 06.12.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, welcher ein [...]

Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung; Schadenersatzanspruch der übrigen Wohnungseigentümer bzgl. des der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch die Beschlussaussetzung entstandenen Schadens; Ausrichtung einer auf Suspendierung eines Wohnungseigentümerbeschlusses abzielenden einstweiligen Verfügung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 86/22) | Datum: 21.04.2023

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung auf die jeweils aktuellen gesetzlichen Regelungen; Herbeiführung eines Gestattungsbeschlusses gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage durch den Wohnungseigentümer; Beabsichtigung einer nicht in der Gemeinschaftsordnung gestatteten baulichen Veränderung

BGH (V ZR 140/22) | Datum: 17.03.2023

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

BGH (VII ZR 34/15) | Datum: 23.11.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651); Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes

BGH (VIII ZR 57/19) | Datum: 28.01.2020

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

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