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Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Vollstreckungslösung

BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008

I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]

Kausale Verknüpfung zwischen Gefährdungshandlung und Gefährdungserfolg bei § 315b StGB; Lebensgefahr durch eine Körperverletzung durch weiteres Geschehen

BGH (4 StR 123/06) | Datum: 13.06.2006

Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten erweist [...]

Bestehen einer Garantenstellung aufgrund der Schutzpflicht als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter

BGH (3 StR 248/16) | Datum: 13.10.2016

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]

Freiheitsberaubung bezüglich der Mitfahrer durch Weiterfahren des Pkws

BGH (4 StR 366/04) | Datum: 20.01.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von [...]

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