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Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher Kündigung von Reinigungsverträgen; Außerordentliche Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag u.a. wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen; Anwendbarkeit der Verjährungsregelung gemäß § 634a BGB bezüglich des Schadensersatzanspruchs in Form der dem Besteller aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

BGH (VII ZR 1/19) | Datum: 10.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal; Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes; 'Einpreisung' von mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update (Vorteilsausgleichung) verbundenen Nachteile

BGH (VI ZR 40/20) | Datum: 06.07.2021

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte [...]

Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz der Reparaturkosten

BGH (VI ZR 249/05) | Datum: 17.10.2006

Die Beklagten haften als Halter eines Kraftfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherer dem Kläger in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 1. Juni 2004 ereignete. Ein vorprozessual [...]

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe der mangelhaften Sache

BGH (VIII ZR 16/07) | Datum: 28.11.2007

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1. September 2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,-- EUR. Am 17. Januar 2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem [...]

Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel i.R.e. Vermögensbilanz; Ersatz der vom Besteller aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden; Störung des Äquivalenzverhältnisses; Schadensersatz wegen Mängeln an den im Außenbereich eines Einfamilienhauses verlegten Natursteinplatten

BGH (VII ZR 46/17) | Datum: 22.02.2018

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Durchsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege der Vorteilsausgleichung; Analoge Anwendung des § 255 BGB als Voraussetzung des gerichtlich zuerkannten Anspruchs aus § 285 Abs. 1 BGB

BGH (VIa ZR 485/21) | Datum: 25.07.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das [...]

Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

BGH (VIII ZR 121/04) | Datum: 20.07.2005

Der Kläger ist der Zentralverband aller Automobilhändler und Werkstattbetriebe in Deutschland, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen [...]

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages; Auswirkungen einer vorsätzlich Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Dritten auf den Versicherungsschutz; Zulässigkeit einer Haftungsreduzierung wegen schuldhaften Verhaltens eines Dritten; Repräsentant i.S.d. Versicherungsrechts; Kraftfahrzeugvermieter als 'Quasi-Versicherer'

BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]

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