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Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern; Verschiebung der Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers; Ausschluss eines Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwands gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands; Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts ohne sachlichen Grund; Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Klausel hinsichtlich des von ihr erfassten und dem jeweiligen Verkäufer als von ihm zu tragenden zugewiesenen Mehraufwandes

BGH (VIII ZR 86/16) | Datum: 18.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfung des Vorliegens eines Abtretungsverbots

BGH (IX ZR 272/17) | Datum: 06.06.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang [...]

Abheben eines Geldbetrags durch den Inhaber eines Pfändungsschutzkontos an einem Bankautomaten am Samstag als Verfügung über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto an diesem Tag; Vornahme der Buchung auf dem Girokonto durch das Kreditinstitut erst am darauf folgenden Montag; Anrechnen der Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat

BGH (XI ZR 419/15) | Datum: 17.10.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 12. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung, hilfsweise auf [...]

Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer; Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Auslegung einer in einer Rechtsschutzversicherung enthaltenen Ausschlussklausel für 'Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung'

BGH (IV ZR 59/18) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 2. Zivilkammer - vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 27. Februar [...]

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit; Umfassende Nachprüfung dessen Einhaltung durch das Gericht des Haftungsprozesses; Gerichtliche Überprüfung der vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigten voraussichtlichen Verwaltervergütung

BGH (IX ZR 310/14) | Datum: 20.07.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2014, berichtigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2014, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

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