Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 51 - 59 von 59 .
Sortieren nach   

1. Die Vollzugsanordnung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schriftlich besonders zu begründen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). 2. Fehlt eine Begründung oder ist sie unzureichend, so stellt das Gericht auf Antrag schon aus diesem Grunde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder her. 3. Die Begründung des besonderen Vollzugsinteresse durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO jedenfalls bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides mit heilender Wirkung für die Vollzugsanordnung nachgeschoben werden.

OVG Bremen (OVG 1 B 6/80) | Datum: 14.03.1980

So auch OVG Bremen v. 01.11.1979, VRS 58, 77 u. v. 15.01.1980, VRS 58, 296. Bestätigung u. Fortführung v. OVG Bremen v. 28.02.11968, NJW 1968, 1539 VRS 58, 478 [...]

Neurosen als solche schließen noch nicht ohne weiteres die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

OVG Bremen (II B 64/78) | Datum: 10.01.1979

VRS 57, 277 [...]

Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EG ausgestellter Führerschein berechtigt nicht dazu, im Bundesgebiet ein Kfz zu führen, führen, wenn dem Betreffenden zuvor nach innerstaatlichem Recht die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen oder versagt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat hat.

OVG Bremen (OVG 1 B 131/97) | Datum: 25.02.1998

ZfS 1999, 87 [...]

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar - Aufbauseminar; Widerspruchsverfahren; Maßgebliche Sach- und Rechtslage

OVG Bremen (1 B 167/06) | Datum: 29.06.2006

I. Die 1960 geborene Antragstellerin erwarb 1979 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Am 04.07.2001 teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) der Antragsgegnerin mit, dass die Antragstellerin wegen verschiedener zwischen 1997 [...]

Kokain; Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung

OVG Bremen (1 B 206/03) | Datum: 30.06.2003

I. Der 1978 geborene Antragsteller wurde am 01.12.2002 dabei überrascht, wie er gemeinsam mit einem Anderen auf der Toilette einer Diskothek Kokain konsumierte. Ein auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde erstelltes [...]

Straßenverkehrsrecht: Kraftfahreignung bei Drogensubstitution

OVG Bremen (1 S 58/05) | Datum: 16.03.2005

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren 8 K 866/03 zu Recht abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann nur [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von Cannabis

OVG Bremen (2 B 341/11) | Datum: 20.07.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz wegen Epilepsie; Bestehen einer Fahreignung bei Epilepsie als Ausnahme bei fünf Jahren Anfallsfreiheit ohne Therapie

OVG Bremen (1 LA 377/21) | Datum: 28.04.2022

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 21. September 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Dienstzeit; elektronische Form; Funktionsstufe; Mitbestimmung des Personalrats; Rechtsschutzbedürfnis; Stufenverfahren; Zugang; Zustimmungsfiktion; Nichtzustimmung des Personalrats: Frist, Form, Unbeachtlichkeit

OVG Bremen (5 LP 213/24) | Datum: 06.11.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

Aktuelle Suchergebnisse 51 - 59 von 59 .