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Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 377/21) | Datum: 09.06.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen mehrfacher Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an Arbeitsbesprechungen und zur Vorlage von Arbeitsergebnissen

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 28/22) | Datum: 18.10.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 - 3 Ca 209/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

LAG Köln (6 Sa 149/19) | Datum: 27.06.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2019 - 8 Ca 2485/18 - wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit Vergütung Kein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung von Überstunden Üblichkeit pauschaler Überstundenabgeltung durch Vergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 26/21) | Datum: 14.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 32/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 418/23) | Datum: 17.11.2023

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

Vergütung für geleistete Arbeit eines Arbeitnehmers als ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis

LAG Hamm (14 Ta 368/22) | Datum: 05.05.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10. Oktober 2022 ( 2 Ca 269/22) aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für derzeit zulässig [...]

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft; Verschmelzung des Vertragsarbeitgebers später auf diese Konzerngesellschaft; Vertragsumwandlung eines Arbeits in ein freies Dienstverhältnis

LAG Düsseldorf (3 Ta 273/23) | Datum: 07.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

Diskriminierung; Behinderung; Alter; Urlaubsabgeltung; Vertragsauslegung; Mehrere Arbeitsverhältnisse; Mehrere Beschäftigungsverhältnisse; Gleicher Arbeitgeber; derselbe Arbeitgeber; Teilzeit; Geringfügige Beschäftigung; Ruhendes Arbeitsverhältnis; Ruhender Arbeitsvertrag - Mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 25/17) | Datum: 06.03.2018

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.01.2017 - 1 Ca 1178/16 - und vom 19.10.2017 - 1 Ca 414/17 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“

LAG Hamm (1 Sa 1476/17) | Datum: 16.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuches im Niedersächsischen Groß- und Einzelhandel Klage auf Gutschrift von Arbeitszeit bei objektiv unmöglichem Arztbesuch außerhalb der Arbeitszeit

LAG Niedersachsen (7 Sa 256/17) | Datum: 08.02.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2017, 4 Ca 412/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 1,5 Stunden ohne Rückforderung der für [...]

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