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Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines nahen Angehörigen; Erstrecken der Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen

BGH (IX ZB 14/18) | Datum: 22.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen des Hauptvermieters für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Eintritt der Wirkungen der Enthaftungserklärung als Masseverbindlichkeiten

BGH (IX ZR 206/20) | Datum: 02.12.2021

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 14. Juli 2017 eröffneten [...]

Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Berufen der Wohnungsgenossenschaft auf eine Satzungsbestimmung gegenüber dem Insolvenzverwalter

BGH (IX ZR 56/17) | Datum: 26.04.2018

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Beklagte ist eine [...]

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung für die Genussrechtsinhaber; Einseitiger Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede

BGH (IX ZR 247/19) | Datum: 01.10.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung; Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen; Voraussetzungen für die Annahme einer sekundären Darlegungslast

BGH (I ZR 150/15) | Datum: 18.01.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der [...]

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