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Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme

BGH (IX ZB 69/12) | Datum: 11.12.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € [...]

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge

BGH (IV ZR 353/21) | Datum: 15.02.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht

BAG (1 AZR 287/17) | Datum: 14.08.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds

BGH (III ZR 65/17) | Datum: 08.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt von der [...]

Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als Dritter im Hinblick auf die Prozessvollmacht; Nichtigkeit der in einer Versammlung der Mitglieder gefassten Beschlüsse über die Abberufung des bisherigen Vorstands und satzungsgemäß sog. Ersten Vorsitzenden

BGH (II ZB 32/20) | Datum: 11.05.2021

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits werden Dr. T. auferlegt. Streitwert: [...]

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vor Gutschrift eines Überweisungsbetrags zur Erteilung eines Hinweises wegen Gefährdung der Interessen des Zahlers gegenüber seiner Zwischenbank bei objektiver Evidenz der Gefährdung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr; Geltung der 'Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens'auch für die Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch eine Bank im Zahlungsverkehr; Abtretung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation

BGH (XI ZR 327/22) | Datum: 14.05.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten Charakteristika der teleologischen Reduktion einer Vorschrift

BAG (8 AZR 276/20) | Datum: 29.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG (6 AZR 75/18) | Datum: 07.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel beschrieben bei Abhängen der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner; Zwangsvollstreckung aus einem von dem Gläubiger erwirkten Anerkenntnisurteil

BGH (VII ZB 46/18) | Datum: 16.12.2020

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Juni 2018 - I- 7 T 403/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den [...]

Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags

BGH (I ZR 185/22) | Datum: 21.03.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 9. Zivilsenat - vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - [...]

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