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Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung; Entziehung der bulgarischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen Trunkenheitsfahrt

OVG Saarland (1 B 18/23) | Datum: 21.06.2023

1. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Januar 2023 - 5 L 1576/22 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht [...]

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs wegen Unmöglichkeit der Feststellung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers; Mitwirkungspflichten des Halters an der Fahrerfeststellung (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften)

OVG Saarland (1 B 51/23) | Datum: 06.04.2023

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. April 2023 - 5 L 339/23 - wird der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

OVG Saarland (1 B 75/23) | Datum: 09.08.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2023 - 5 L 457/23 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Einziehung der Mofa-Prüfbescheinigung (hier: Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr); Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Frist

OVG Saarland (1 B 30/21) | Datum: 03.05.2021

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Januar 2021 - 5 L 3/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter Ziffer 1. des [...]

Verpflichtung der Gemeinde zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen als Anspruch eines Anliegers hinsichtlich der Regelung der Parksituation in einer Wohnstraße; Auslegung des Begriffs der 'schmalen Fahrbahn'

OVG Saarland (1 A 91/22) | Datum: 23.02.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 1511/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung durch Verstoß gegen die ihm auferlegte Corona-Quarantäne; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen einer möglichen Aufdeckung des Verstoßes gegen die Corona-Quarantäne

OVG Saarland (1 B 154/23) | Datum: 13.12.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2022 - 2 L 538/22 - und den im Abänderungsverfahren ergangenen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Vorlage eines psychatrischen Gutachten und Androhung von Zwangsgeld

OVG Saarland (1 B 43/24) | Datum: 22.07.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.3.2024 - 5 L 1612/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

OVG Saarland (1 B 80/24) | Datum: 07.08.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2024 - 5 L 403/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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