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Gericht: OLG Zweibrücken

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Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan FM1

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 109/21) | Datum: 13.01.2022

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 31.08.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Das [...]

Beseitigungsansprüche und Entschädigungsansprüche eines Grundstücksnachbarn wegen Überwuchses eines Baumes; Bemessen des Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung

OLG Zweibrücken (8 U 37/24) | Datum: 20.08.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.03.2022, Az. 6 O 229/20 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen Dienstwagens Nutzungsentschädigungsansprüche wegen einer verweigerten Herausgabe als Haushaltssache

OLG Zweibrücken (2 UF 152/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]

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