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Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage betreffend die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe

BGH (VIII ZR 122/21) | Datum: 19.01.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme sogenannter Uploader auf Unterlassung einer Filmberichterstattung

BGH (VI ZR 89/18) | Datum: 09.04.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klaganträge [...]

Werbung mit der Gutschrift des Sofortbonus bei Privatrezepten für rezeptpflichtige Arzneimittel auf einem Kundenkonto und Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht rezeptpflichtiger Produkte; Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept; Wahrung der Interessen der Krankenversicherer durch die Verbraucher bzgl. eines begründeten Verstoßes gegen die unternehmerische Sorgfalt und Irreführung des Kunden; Rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes als Sache des Gerichts; Betreiben einer Versandapotheke in den Niederlanden mit Belieferung von Kunden in Deutschland

BGH (I ZR 5/19) | Datum: 20.02.2020

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk [...]

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