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Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus § 648a BGB a.F.

BGH (I ZB 4/19) | Datum: 19.09.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 10. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 268.503,51 € I. Die [...]

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines nahen Angehörigen; Erstrecken der Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen

BGH (IX ZB 14/18) | Datum: 22.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

BGH (IV ZR 30/04) | Datum: 08.06.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch die Aufhebung der Ausschreibung; Begründen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses durch die Teilnahme des Bieters an der Ausschreibung (hier: schlüsselfertige Errichtung eines Mehrfamilienhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen); Wegfall des Beschaffungsbedarfs als schwerwiegender Grund

BGH (XIII ZR 19/19) | Datum: 08.12.2020

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern; Verschiebung der Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers; Ausschluss eines Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwands gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands; Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts ohne sachlichen Grund; Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Klausel hinsichtlich des von ihr erfassten und dem jeweiligen Verkäufer als von ihm zu tragenden zugewiesenen Mehraufwandes

BGH (VIII ZR 86/16) | Datum: 18.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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