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Gericht: OLG Düsseldorf

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Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer Straftat Feststellung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Rahmen längerfristiger Observation

OLG Düsseldorf (2 RVs 15/22) | Datum: 24.05.2022

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur [...]

»Zum Begriff der 'Lastkraftwagen' im Sinne des Sonntagsfahrverbots sowie zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zugmaschine mit Hilfsladefläche von diesem Verbot ausgenommen ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 192/91 - 25/91 IV) | Datum: 24.06.1991

NZV 1991, 483 [...]

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und später von der Beklagten als Arbeitszeitkonto übernommenen Minusarbeitsstunden; Übernahme der Arbeitszeitkonten im Rahmen eines Betriebsübergangs; Aufbau der Minusstunden aufgrund der Corona-Pandemie

OLG Düsseldorf (24 U 16/23) | Datum: 12.01.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür eines Pkw

OLG Düsseldorf (I-1 U 101/13) | Datum: 04.03.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz Gebührenschuldner der Kosten eines Stichentscheids Bindungswirkung eines die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vollständig berücksichtigenden anwaltlichen Stichentscheids

OLG Düsseldorf (4 U 111/17) | Datum: 28.06.2019

Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis zu 9) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 24.04.2017 ( 9 O 201/150) abgeändert und wie folgt gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines 'Montagsautos'

OLG Düsseldorf (I-22 U 149/05) | Datum: 10.02.2006

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500. Der Kläger leaste von der ... Leasinggesellschaft einen Pkw Mercedes-Benz CL 500 Coupe. Grundlage des [...]

Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei Zug-um-Zug-Verurteilung und Unmöglichkeit der Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer

OLG Düsseldorf (22 U 230/98) | Datum: 21.05.1999

Die Kl war durch Urteil des LG Wuppertal vom 3.12.1985 rechtskräftig verurteilt worden, an den Bekl Zug um Zug gegen Herausgabe eines Pkw Opel Manta 5.311,50 DM nebst Zinsen zu zahlen. Am 20.2.1997 hat der Bekl die [...]

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