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Gericht: BGH

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Einfluss der Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis; Rückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung; Vorsätzliches Verschweigen einer Erkrankung i.R. der Risikoprüfung

BGH (IV ZR 277/14) | Datum: 25.11.2015

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Teilbetrages in Höhe von [...]

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