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Kein Ersatz von SV-Kosten wegen fehlender Qualifikation des SV.

LG Köln (19 S 451/95) | Datum: 23.10.1996

SP 1997, 119 [...]

1. Der Versicherer ist grundsätzlich verpflichtet, im Fall der Entwendung einen Monat nach Feststellung der Entschädigung zu zahlen. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Begriff 'Feststellung der Entschädigung' nur auf die Entschädigungshöhe oder auch auf die Feststellung des Anspruchsgrundes bezieht. 2. Der Versicherer darf die für die Feststellung des Versicherungsfalles notwendigen Erhebungen insbesondere durch Akteneinsicht treffen. Erst nach Einsicht in die Strafakte kann daher eine schuldhafte Verzögerung der Regulierung des Versicherungsfalles angenommen wer den. 3. Richtet sich das Verfahren gegen den Versicherungsnehmer als Beschuldigten, so darf der Versicherer den Ausgang des Verfahrens gegen diesen abwarten. 4. Wird sodann das Verfahren gegen den Versicherungsnehmer eingestellt, zieht danach die Nichtzahlung der Entschädigung den Vorwurf einer schuldhaften Verschleppung der Regulierung nach sich.

LG Köln (24 O 83/96) | Datum: 05.06.1997

SP 1998, 19 [...]

1. Der bloße Hinweis, daß unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen reicht nicht für eine ordnungsgemäße Belehrung. 2. Die Belehrung muß den Zusatz enthalten: 'auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht'.

LG Köln (24 O 114/95) | Datum: 16.10.1997

s.a. OLG Köln SP 1998, 63 mwH. SP 1998, 170 [...]

1. Eine Fälligkeit der vertraglichen Leistungen tritt erst nach Abschluß der notwendigen Erhebungen ein. Dazu gehört auch die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte. 2. Das gilt insbesondere dann, wenn gegen den Versicherungsnehmer polizeiliche Verdachtsmomente bestehen. 3. Dabei muß dem Versicherer zur Aufklärung des Sachverhalts eine angemessene Frist zugebilligt werden, vor deren Ablauf er nicht in Verzug gerät. Für die Bestimmung der Länge einer solchen Frist kommt es auf die Möglichkeiten der Aufklärung im Einzelfall an.

LG Köln (24 S 21/97) | Datum: 27.11.1997

SP 1998, 294 [...]

Alleinige Haftung des alkoholisierten und zu schnell fahrenden Vorfahrtberechtigten trotz Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.

LG Köln (19 S 485/96) | Datum: 12.11.1997

SP 1998, 98 [...]

1. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, daß die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Unfallflucht zugleich auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht beinhaltet. 2. Grundsätzlich wird bei einem objektiven Verstoß gegen Obliegenheiten auch der Vorsatz als Verschuldensform vermutet und der Versicherungsnehmer muß darlegen und beweisen, daß ihn ein geringerer Verschuldensvorwurf trifft. 3. Dazu reicht der Vortrag allein nicht aus, er habe sich im Zustand des Schocks vom Unfallort entfernt. 4. Wenn sich der Versicherungsnehmer wegen eines Schocks entschuldigt vom Unfallort entfernt (§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB), muß er sich unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 121 BGB) bei der Polizei melden, um die Art seiner Beteiligung an dem Unfall zu ermöglichen.

LG Köln (24 O 46/97) | Datum: 06.11.1997

SP 1998, 221 [...]

Veräußert der Versicherungsnehmer ohne Rücksicht auf das Schadenfeststellungsinteresse des Versicherers sein Fahrzeug in vorwerfbarer Weise, besteht wegen Obliegenheitsverletzung kein Anspruch auf Versicherungsschutz. Derjenige, der Beweismittel vernichtet oder unerreichbar macht, hat die Nachteile dafür zu tragen. Er kann sich nicht auf die Schadenfeststellung durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen berufen.

LG Köln (24 O 310/96) | Datum: 24.08.1998

SP 1998, 471 VersR 1999, 1360 [...]

Abzug 'neu für alt' bei Neuanschaffung unfallbeschädigter Gegenstände; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Köln (16 O 314/04) | Datum: 27.03.2007

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger zu 1) 1.577,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2003 zu zahlen. [...]

1. Hätte der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vermieden werden können, liegt kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG vor (so BGH VersR 1992, 714). 2. Die Abwägung der Verursachungsanteile führt zu einer Haftungsquote von 30 % zu Lasten des Fahrzeughalters, dessen Pkw mit einem aus ungeklärten Gründen ins Schleudern geratenen Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrerin den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. 3. Die Haftung des die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrers ist ausgeschlossen, wenn er bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit von 150 km/h den Unfall nicht vermeiden konnte. Denn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet keinen Schuldvorwurf.

LG Köln (18 O 290/92) | Datum: 08.04.1994

Die von den Gerichten bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit vorgenommene Haftungsverteilung reicht von 30 % über 25 % und 20 % bis zur verneinten Mithaftung des Schnellfahrers: 30 % OLG Nürnberg r+s 1993, 373 = SP [...]

1. Die Vorschriften der StVO finden auch auf einem privat betriebenen Parkplatz Anwendung, wenn der Platz mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein genutzt wird. 2. Die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO erfährt eine starke Einschränkung durch die sich aus den Besonderheiten des Parkplatzes ergebende Pflicht, gemäß § 1 StVO auf ein- und ausparkende Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen. 3. Auch wenn die Parkbucht problemlos vorwärtsfahrend zu erreichen ist, muß der Vorwärtsfahrer damit rechnen, daß andere Verkehrsteilnehmer ein Rückwärtseinparken vorziehen, um Risiken beim Ausparken zu vermeiden. 4. Eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Rückwärtsfahrers ist angemessen.

LG Köln (19 S 273/93) | Datum: 14.04.1994

SP 1994, 274 [...]

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